Eine Bilanz der bisherigen Politik des Senats von Hamburgs DGB-Vorsitzendem Uwe Grund in den Bereichen Soll und Haben:
Habenseite
„Positiv sehen wir den energischen Einsatz für den Wirtschaftsstandort, zum Beispiel in Sachen Elbvertiefung und Hapag Lloyd, und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Richtig finden wir auch, dass sich der Senat für das Thema Energiewende in Hamburg positioniert und dabei in den offensiven Dialog mit allen Beteiligten geht.
Mit dem Mindestlohngesetz und den Änderungen des Vergaberechts macht Hamburg einen wichtigen Schritt zu faireren Löhnen und Arbeitsbedingungen, zumindest auf Landesebene. Das Abschaffen der Studiengebühren und die deutlichen Reformvorhaben im Bereich Übergang Schule-Jugend-Beruf mit der Einrichtung von Jugendberufsagenturen sind richtig und wichtig.
Wir setzen auf ein umfassendes Senatskonzept zur Fachkräftesicherung für die Stadt, bei dem die Gewerkschaften jetzt schon mitmischen.“
Sollseite
„Kritisch stehen wir unverändert zur einseitigen Festlegung des Sparkurses auf der Ausgabenseite des Haushalts. Eine Konsolidierung kann nur gelingen, wenn strukturelle Einnahmeverbesserungen in Bund und Land durchgesetzt werden.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erwarten wir weitergehende Impulse, speziell gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.
Wir halten es für unvereinbar mit dem Sparkurs, wenn der Bürgermeister davon ausgeht, dass die Stadt in den kommenden 15 bis 20 Jahren auf zwei Millionen anwachsen wird. Das bedeutet aber, dass dafür auch erhebliche Anstrengungen bei der öffentlichen Infrastruktur nötig sind. Neue Schulen, mehr Kindergärten, zusätzliche Studienplätze, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Kulturangebotes bedeuten auch mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten. Hier muss eine Strategie zur Sicherung von Fachkräften genauso ansetzen. Den geplanten Stellenabbau betrachten wir nach wie vor als eine Provokation.
Auch, was im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe passiert: Auf der einen Seite gibt es Entlastungen, wie zum Beispiel beim kostenlosen Kita-Mittagessen. Auf der anderen Seite treffen die Sparmaßnahmen vor allem die sozial Schwachen. Die soziale Spaltung der Stadt zu beseitigen wird die größte Herausforderung für den Senat. Hierauf sollte das größte Augenmerk liegen, wenn Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat an der Zukunft Hamburgs bauen.“