„Ein Hamburger Kinder- und Jugendbericht, in dem Stadtteile und soziale Spaltung nicht vorkommen – wer soll den ernst nehmen?“, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Hilgers, die heutige Vorstellung von Senatorin Schnieber-Jastram. Stattdessen feiere sich der Senat selbstzufrieden für Mehrausgaben für ein Kinderbetreuungsgesetz, das er erstens nicht wollte und zweitens unzureichend umsetze.
„Von den kürzlich angekündigten Verbesserungen bei der Qualität der Betreuung von Kindern aus sozial benachteiligten Quartieren findet sich hier nichts wieder. Die vom Senat selbst verstärkte soziale Spaltung wird gar nicht erst aufgegriffen“, kritisierte Hilgers. Senatorin Schnieber-Jastram hatte heute – einer gesetzlichen Verpflichtung folgend – einen Kinder- und Jugendbericht vorgestellt, der den Titel „Familien stärken – Kinder schützen“ trägt.
Die jüngsten Ankündigungen von Bürgermeister und Sozialsenatorin zur Krippenpolitik würden ebenfalls nicht einmal ansatzweise erläutert. „Stattdessen gibt es inhaltlsleere Vierzeiler als ‚Ausblick‘ zu den einzelnen Kapiteln. Das ist zu wenig für Hamburgs Zukunft“, so Hilgers.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Veit, kritisierte die unzureichende Ausstattung der Eltern-Kind-Zentren. Auch diese bereits beschlossene und in der Umsetzung befindliche Maßnahme verkaufe der Senat unter „Ausblick“. Zur im Bericht angekündigten „Untersuchung der Lernerfolge von Kindern in Kitas“ betont Veit: „Die Bildungsempfehlungen für die Kindertagesstätten sind seit fast zwei Jahren verbindlich. Hier muss der Senat endlich Auskunft geben können – und zwar unter Berücksichtigung der verschärften Situation in den verschiedenen Stadtteilen, die er selbst als ‚Stadtteile mit sozialen Problemlagen‘ definiert hat.“
Veit verwies hierzu auf einen aktuellen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktionaktuellen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der neben den Kindertagesstätten auch die Lernerfolge in den Vorschulen zum Gegenstand hat. „Dem Senat ist die Bildung in den Kitas gerade mal 1,02 Euro pro Kind und Monat wert. Das reicht hinten und vorn nicht – aber mehr will die Beust-CDU nicht ausgeben.“
Mit Verweis auf die morgige Bürgerschaftsdebatte zum Thema „Hamburg schützt seine Kinder“ zeigte sich Veit „enttäuscht“, dass auch im Kinder- und Jugendbericht eine landesgesetzliche Regelung für verbindliche U-Untersuchungen nicht einmal thematisiert wird. Auch der Deutsche Ärztetag hatte sich kürzlich für eine solche Regelung über den öffentlichen Gesundheitsdienst ausgesprochen. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.