Es geht also doch: Nachdem der Senat die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum aktuellen Sachstand der 29 Wohnungsbau- und 19 Gewerbeflächen der „Sofortprogramme für die wachsende Stadt“ zunächst verweigert hatte (wir berichteten), ist die Anfrage nach Intervention der Vizepräsidentin der Bürgerschaft beim Bürgermeister nun doch beantwortet worden. Ergebnis: Weitgehend Fehlanzeige.
Die 18 Seiten lange Antwort ist mehr als ernüchternd. „Das Sofortprogramm stellt sich mehr und mehr als Farce heraus. Es ist ein Sofortprogramm im Schneckentempo“, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast am Montag. Quast hatte die entsprechende Anfrage gestellt.
Von den insgesamt 48 Vorhaben, die bereits seit April 2002 (1. Tranche) bzw. seit Mai 2003 (2. Tranche) vorrangig bebaut werden sollten, sind 27 noch immer nicht abgeschlossen. Vier wurden sogar komplett aufgegeben. In nur 17 Fällen wurde der Auftrag der Sofortprogramme bereits erfüllt. „Angesichts dieser Daten kann von einem Sofortprogrammen nicht die Rede sein“, meint Quast.
„Es ist kein Wunder, dass der Senat sich um eine Antwort drücken wollte“, sagte Quast: „Was ist das Programm Wachsende Stadt wert, wenn der Senat mit der Flächenentwicklung nicht hinterher kommt?“ Die Antwort des Senats belege zudem, was hinter den Ankündigungen des Senats zur Belebung des Wohnungsbaus steckt. „Nicht von ungefähr ist die Nutzung städtischer Flächen für den Wohnungsbau von 3,5 Hektar im Jahr 2001 auf nur noch knapp über ein Hektar im letzten Jahr dramatisch rückläufig“, kritisierte Quast.