SOAL: Gegen Politik mit der „Brechstange“

Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL bedauert, dass der Volksentscheid die Reform der Primarschule gestoppt hat, hält das Votum über die Schulreform allerdings auch für ein Votum über eine Bildungspolitik mit der „Brechstange“.

Weiter heißt es in einer Erklärung des SOAL:

Das mögliche Scheitern der Schulreform hat sich schon im Vorfelde angekündigt. Bereits bei den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen wurde deutlich, dass diese Reform möglichst schnell durchgezogen werden sollte, es mehr um Struktur, denn Inhalt ging.

Es gab wiederholt deutliche Signal von Eltern, Lehrern, Kindertagesstätten- wie Verbandsvertretern, mit der Forderung Inhalte zu diskutieren. Diese Forderungen wurden von den Behördenvertretern ignoriert. Statt mit allen Betroffenen eine REFORM von UNTEN zu entwickeln, wurden viele Entscheidungen behördenintern und wenig nachvollziehbar getroffen und als fertige Ergebnisse serviert. Bis heute gibt es einen Informationswirrwahr bei Eltern, Schulen und Hortträgern.

Für SOAL hat sich diese Politik auch auf der Verbandsebene trotz vieler Hinweise nicht zufrieden stellend verändert: Die seitens der Senatoren Wersich und Goetsch gegenüber den Wohlfahrtsverbänden angekündigte Kooperation und Einbeziehung kommt aus unserer Sicht nur schleppend voran.

Der aktuelle Anlass betrifft nicht nur die Schulreform sondern ist in seinem bildungspolitischen Kontext zu sehen: So sorgte auch die rasant durchgezogene Erhöhung der Eltern- und Essensgeldbeiträge für viele Irritationen und Ärger bei Eltern, Trägern von Kindertagesstätten und letztlich auch in den Bezirksämtern. Viele Eltern wurden von der Erhöhung überrascht und melden ihre Kinder ab oder in günstigere Leistungsarten um.

Unabhängig von der Bewertung über den Ausgang des Volksentscheids und politischen Konsequenzen – Neuwahlen oder Weitermachen wie bisher (?) – wird sich jeder Senat überlegen müssen, ob ein Arbeits- und Kommunikationsstil auf „gleicher Augenhöhe“ gewünscht und die Bedeutung frühkindlicher Bildung auch im Übergang Kita/Schule und Reform der Schule einbezogen wird. Die jetzt aufbrechende Diskussion um die nun freiwerdenden Primarschul-Millionen macht die Desorientierung des Senates über die Finanzierung einer „Bildung mit Weitsicht“ deutlich.

Der Senat wird klären müssen, ob und in welcher Weise die Haushaltskürzungen im Sozialbereich bestehen bleiben oder zurückgenommen werden:

• Die Verschiebung des Rechtsanspruchs ab 2 Jahre auf 2013,

• Die Begrenzung des Betreuungsalters bis zum 12, statt bis zum 14.ten Lebensjahr

• Erhöhungen der Eltern- und Essensbeiträge insbesondere für Kinder mit Frühförderbedarf

Kinderbetreuung und Schule müssen in einem bildungspolitischem Zusammenhang gesehen werden, die sich gegenseitig beeinflussen. In diesem Sinne erinnern wir an die Protokoll-Erklärung im Landesrahmenvertrag 2010 für den Kindertagesstättenbereich. Vereinbart wurde, dass die wichtige Rolle von Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen insbesondere in sozialen Brennpunkten besondere Konzepte und Ressourcen für die Arbeit mit Eltern und Kindern sowie eine verbesserte Ausstattung dieser Kitas benötigen, und die

• Verbesserung der Sprachförderung,

• Verbesserung der Standards für eine Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung insbesondere die mittelbare pädagogische Arbeit und Standards im Krippenbereich,

• Beschäftigung akademisch qualifizierten Erziehungspersonals

• umgehende Entwicklung von qualifizierten Personalressourcen mit Blick auf das Krippenausbauprogramm

Wir erinnern daran, dass die Verhandlung zur Klärung dieser Fragen im Jahr 2010 rechtzeitig vor Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 erfolgen soll. Nach wie vor ungeklärt sind:

• die Einbeziehung der Kinder mit Frühförderbedarf ab dem ersten Lebensjahr in die Kita-Betreuung

• die Zukunftsorientiere Finanzierung des Qualitätsentwicklungs- und Fortbildungsbedarfs

• die Entbürokratisierung der Gutscheinvergabe für alle Betroffenen

Wir wünschen uns von dem jetzigen oder zukünftigen Senat eine Gesprächs- und ArbeitsKULTUR, in dem die Betroffenen einbezogen, gehört und Ernst genommen werden: Eine BILDUNG MIT WEITSICHT braucht das Fachwissen aller Beteiligten, um die zukünftigen bildungspolitischen und damit auch finanziellen Anforderungen (früh)kindlicher Bildung gemeinsam qualifiziert voranzubringen.

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