Die SPD-Fraktion hat verwundert auf die grundsätzliche Kritik an Verhandlungen über die Rekommunalisierung von zwei Müllverwertungsanlagen reagiert. „Wir dachten, die Grünen wären für mehr Rekommunalisierung und nicht für weniger. Außerdem gibt es aktuell noch keinen ‚Deal‘ mit Vattenfall, sondern zunächst Gespräche über eine für beide Seiten vernünftige Lösung. Der Kauf der beiden Anlagen könnte den Netzrückkauf bei der Fernwärme sinnvoll ergänzen, gerade deshalb ist die Fundamentalkritik kaum nachzuvollziehen. Offenbar ist der Groll auf Vattenfall bei den Grünen immer noch so groß, dass er besonders bei Herrn Kerstan den Blick auf kluge Lösungen verstellt. Tatsache ist: Wenn man die Anlagen in eigener Hand hat, kann man sie bedarfsgerecht steuern – das war übrigens auch immer das Kernargument der Grünen beim Netzrückkauf“, erklärte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekräftigte am Montag ihre positive Grundhaltung zum Vorhaben der Stadtreinigung, über den Kauf der Müllverwertungsanlagen Borsigstraße und Rugenberger Damm in konkrete Verhandlungen einzusteigen. Schaal: „Wenn es gelingt, die relativ neuen und modernen Verbrennungsanlagen zu erwerben und dafür zwei alte stillzulegen, ist das auch ein Beitrag zur Luftreinhaltung, weil damit der Ausstoß von Luftschadstoffen reduziert werden kann. In der Abwägung wäre ein Kauf außerdem auch billiger als ein Mietvertrag über weitere 20 Jahre, der die Stadt überdies in der Gestaltung der Abfallwirtschaft und Entsorgungssicherheit behindern würde. Zudem könnte die Stadtreinigung künftig auch Gewerbebetrieben anbieten, ihren Abfall bei der Stadtreinigung zu entsorgen. Damit kann Hamburg einen Beitrag dazu leisten, Mülltourismus zu unterbinden. Nicht zuletzt beweist das Vorhaben: Wir sind mit der Recyclingoffensive auf dem richtigen Weg. Sonst wäre es nicht möglich, jetzt auf eine und in zwei Jahren auf eine weitere Müllverbrennungsanlage zu verzichten. Der Müll aus der grauen Tonne wird spürbar weniger. Wenn sich der Ankauf konkretisiert, wird es selbstverständlich ordentliche parlamentarische Beratungen geben. Anträge zum Gesamtkomplex haben wir gerade zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. Jetzt die Gespräche abzubrechen, wie es die Grünen fordern, ist aberwitzig!“