Die Polizeipräsenz in Hamburg ist im vergangenen Jahr um rund 10 Prozent gegenüber 2006 gesunken – und hat damit den niedrigsten Wert dieser Legislaturperiode erreicht. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine SPD-Anfrage (hier als PDF) hervor.
Leistete die Polizei 2006 noch 652.588 „Personalstunden Präsenz“, waren es 2007 nur noch 590.716 Stunden. Damit sank der Stundenwert, mit dem die sichtbare uniformierte Präsenz auf Hamburgs Straßen und Plätzen gezählt wird, auch unter die Werte von 2005 (651.771 Stunden) und 2004 (627.436 Stunden). SPD-Innenexperte Andreas Dressel warf der CDU mit Blick auf deren Wahlprogramm „vorsätzliche Falschinformation der Wählerinnen und Wähler“ vor.
Dressel verwies auf das aktuelle CDU-Wahlprogramm hin, in dem es zur Leistungsbilanz seit 2004 wörtlich heißt: „Die Polizeipräsenz in den Stadtteilen wurde deutlich erhöht“. Dressel kritisierte CDU und Senat scharf: „Die Zahlen zur Polizeipräsenz belegen: Hier ist eine Wählertäuschung noch vor der Wahl aufgeflogen. Die Polizeipräsenz sinkt massiv. Personalreduzierung und Wachenschließungen machen sich nun auch deutlich bei der Präsenz auf der Straße bemerkbar. Wieder eine schlechte Nachricht für unsere Sicherheit.“
Besonders stark sind die Rückgänge in den Kommissariatsgebieten, in denen der CDU-Senat bereits Dienststellen geschlossen hat – so das PK 22 in Eimsbüttel und das PK 12 am Meßberg in der City. Wurden in 2006 vor der „Zusammenlegung“ der PK 12 und PK 14 noch insgesamt 40.556 Präsenzstunden abgeleistet, waren es im Jahre 2007 nur noch 29.580 – ein Rückgang von rund 27 Prozent. Im Bereich des PK 22/23 wurden vor der Schließung des PK 22 im Jahre 2006 noch insgesamt 49.637 Präsenzstunden geleistet – danach waren es 2007 nur noch 33.605, ein Rückgang von etwa 32 Prozent. Dressel: „Der Innensenator hat sein Wort gebrochen. Nagel hat versprochen, dass es bedingt durch die Wachenschließungen keinerlei Präsenzverluste geben soll. Das Gegenteil ist eingetreten. Was wir prophezeit haben, ist eingetreten: Die Wachenschließungen gehen auf Kosten der Sicherheit.“
Nach den Erfahrungen in Eimsbüttel und Innenstadt ist aus Sicht der SPD zu fürchten, dass es auch in Harburg nach der PK-Schließung im August 2008 zu einer weiteren Schwächung der Polizeipräsenz kommen wird. „Der Senat hat in den vergangenen Jahren auf eine Stärkung der Zentrale in Alsterdorf gesetzt“, kritisiert Dressel: „Am höchsten ist die Polizeipräsenz im Büro des Polizeipräsidenten. Dort gab es zuletzt 68 Stellen für Polizeivollzugsbeamte, eine weitere Steigerung gegenüber 2006. Im Jahre 2002 waren es lediglich 26 Stellen gewesen.“