Sensationell! Piraten machen Reiche reicher

Datenschutz der ganz besonderen Art: Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) angezeigt, weil er mit der Schweiz-CD gestohlene Bankdaten zur Verfolgung von schwerreichen Steuerhinterziehern benutze.

Zu den strafverfolgenden Piraten-Abgeordneten gehört auch der schleswig-holsteinische Landtagsabegordnete der Piraten, Wolfgang Dudda. Offenbar gibt es wegen deren Vorgehen auch Diskussionen in den Landtagsfraktionen und Landesverbänden der Piratenpartei.

Minister Walter-Borjans wird in einer ersten Reaktion wie folgt zitiert: „Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden.“

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