Als überfällige Maßnahme bezeichnet der DGB Hamburg das Senatskonzept zu den vernachlässigten Stadtteilen, fordert jedoch grundlegende Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik für die gesamte Stadt.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Erst hat dieser CDU-Senat mit seiner verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik kräftig Porzellan zerschlagen, und nun versucht er mit viel Geld einige Scherben wieder zusammenzukleben. Es wäre schön, wenn dem 100-Millionen –Paket die Einsicht zu Grunde läge, dass die eigene Politik zur Verschärfung der Kinder- und Bildungsarmut beigetragen hat – dann aber müsste der Senat aber die angekündigten Rücknahmen von Gebühren, die Aufstockung des pädagogischen Personals etc. der gesamten Stadt zu Gute kommen lassen.“
Diese „Notbremse“ rieche jedoch nach Wahlkampftaktik: Im Hinblick auf die nächste Bürgerschaftswahl Anfang 2008 versuche Ole von Beust, ein günstiges Klima nach dem Motto ,die CDU als Wohltäter’ zu erzeugen, so Erhard Pumm.
Wie der DGB Hamburg Ende Oktober bekannt gemacht hatte, nahm die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren in Hamburg innerhalb eines Jahres um 3,7 Prozent auf 32 403 zu. Die Jugendgewalt steigt an, rund 12 Prozent der Hamburger sind abhängig von Leistungen nach Hartz IV, Arbeitslose klagen über die völlig unzureichende Förderung durch die ARGE, der Billiglohnsektor boomt, Kinder Arbeitsloser und aus Migrantenfamilien sind unterdurchschnittlich häufig in Kindertageseinrichtungen und Vorschulen anzutreffen, es fehlen mindestens 5000 Ausbildungsplätze. Dies alles fällt in den Regierungs-Zeitraum des CDU-Senats.
„Mögen einige Stadtteile auch besonders bedürftig sein – andere könnten es bald werden. Deshalb sollte der Senat eine Politik verfolgen, die hamburgübergreifend strukturell zur Verbesserung der Lagen beiträgt“, fordert Erhard Pumm. Dazu seien auch besondere Anstrengungen bei der Förderung Arbeitsloser durch Ausschöpfung sinnvoller arbeitsmarktpolitischer Instrumente nötig.
„Mit qualitativ guter, passgenauer Weiterbildung sowie öffentlich geförderter Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs könnte man viele Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren und damit Armutstendenzen begegnen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Wer gut ausgebildet ist und eine Aufgabe hat in dieser Gesellschaft kann sich in der Regel aus eigener Kraft helfen und gerät seltener in die Abhängigkeit staatlicher Transferleistungen. Und das sollte das Ziel für ganz Hamburg sein.“
Ja nun, wer will es ihm verdenken? Wer als 25-Prozent-Bürgermeister an die Macht kommt und dann drei erfolglose Jahre später mit absoluter Mehrheit gewählt wird, muss doch denken, dass es immer so weiter geht. Und so lange die Medien mitspielen….. Vielleicht schaffen es ja die paar freien Blogs in Hamburg, da eine Umkehr zu bewirken. Aber viel Zeit ist nicht mehr!!