Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat sich enttäuscht über die Gesetzentwürfen des Senats zur Föderalismusreform gezeigt. „Hier fehlt der Sprung nach vorn. Wir hätten uns innovativere Gesetzentwürfe gewünscht“, sagte Quast am Mittwoch in der Bürgerschaft. „Wir hätten uns gewünscht, dass Wohnungsbaupolitik und Stadtentwicklung den Wert bekommen, die sie verdienen. Der Senat leugnet die soziale Spaltung der Stadt – und er ignoriert die Chancen, diese soziale Spaltung in den Stadtteilen mit Hilfe der Wohnungsbauförderung zu überwinden“, kritisierte Quast. Er übte gleichzeitig scharfe Kritik an der Wohnungsbaupolitik des Senats in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
„Die wohnungspolitischen Experimente haben den Wohnraum in Hamburg verknappt und dazu beigetragen, dass die Mieten seit 2002 im Durchschnitt um über 11 Prozent angestiegen sind“, sagte der Abgeordnete. Der Senat habe es versäumt, städtische Grundstücke gezielt für stadtentwicklungspolitische Belange einzusetzen. Er habe die SPD-Forderung abgelehnt, vor der Vergabe auch darauf zu achten, welcher Investor das beste Konzept für ein will. „Das rächt sich jetzt. Die Grundstücksvergabe war am Scheckbuch orientiert, nicht an den Belangen der Quartiere. Leidtragende sind die Menschen in den Stadtteilen.“ Auch in der Wohnungsbaupolitik habe falsche Politik zu sozialer Spaltung geführt.
Zentrale Aufgabe der Wohnungsbauförderung sei immer die Unterstützung von Haushalten gewesen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. „Der Senat schränkt diese Zielsetzung im Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung jetzt ein – auf Familien und Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, Ältere und Studierende“, sagte Quast. Die CDU wolle sich aus der Förderung des Mietwohnungsbaus für breite Schichten der Bevölkerung verabschieden. Im CDU-Wahlprogramm habe sie angekündigt, die Wohnungsförderung komplett auf Familie, Eigentum und Klimaschutz umzustellen. „Das was faktisch in den letzten Jahren bereits passiert ist, ist jetzt offizielles CDU-Programm: Kein sozialer Wohnungsbau mehr, Eigentumsförderung vor Mietwohnungsbau, keine Förderung seniorengerechter Wohnungen“, sagte Quast.
Der neue Senat müsse sich wieder stärker auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren, sagte der SPD-Abgeordnete. Jährlich fielen 7000 Sozialwohnungen aus der Bindung, die Wohnungsbaupolitik führe gleichzeitig aber gerade einmal zu 400 bis 500 neuen Sozialwohnungen in Hamburg.
Im Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung stelle der Senat mehrfach das Genossenschaftliche Wohnen heraus. Eine konkrete Förderung der Genossenschaften bleibe er aber schuldig. „Die SPD will daher den 2002 weggefallenen Mehrwohnraumanspruch für Genossenschaftsmitglieder wieder einführen. Denn Genossenschaftsmitglieder leisten einen eigenen Finanzierungsbeitrag für den Bau einer Wohnung, was gerade in Zeiten, in denen der Wohnungsbau dar nieder liegt, besonders wichtig ist“, sagte Quast: „Die Wohnungsbaugenossenschaften haben neben der SAGA immer das Rückgrat des Wohnungsbaus in Hamburg gebildet, sie sind dem Bau günstiger Wohnungen verpflichtet, dies wollen wir anerkennen. Insbesondere nachdem der CDU-geführte Senat, durch Abschaffung des so genannten Genossenschaftsmodells 2002 die Wohnungsbaugenossenschaften erst einmal verprellt hat, um aus fiskalischen Interessen und zu Lasten einer stabilen Quartiersentwicklung dazu übergegangen ist, städtische Grundstücke nur noch zum Höchstgebot zu verkaufen. Dies hat dazu geführt, dass in einigen Jahren die Genossenschaften keine einzige Wohnung auf städtischem Grund errichtet haben.“
Vergessen scheine, dass dieses Experiment mit den Grundstückspreisen, das Testen und Scheitern immer neuer Förderprogramme, dazu beigetragen hat, dass die Neubauzahlen in Hamburg in den letzten Jahren dramatisch hinter dem Bedarf zurückgeblieben sind. Statt mindestens 5500 Wohnungen seien in den letzten Jahren bestenfalls knapp über 4000 Wohnungen pro Jahr entstanden.