Das umstrittene Senatspapier zur Jugendgewalt kommt auf den Prüfstand. Die Oppositionsfraktionen von SPD und GAL setzten gestern im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum so genannten „Neun-Säulen-Konzept“ des Senats durch. Zuvor war eine Senatsbefragung – so die Bewertung der SPD – an vielen Stellen ernüchternd für die CDU verlaufen. Die öffentliche Anhörung soll noch vor Weihnachten im Rathaus stattfinden.
„In der aktuellen Form wird das Senatspapier nicht den nötigen Effekt im Kampf gegen die Jugendgewalt haben“, befürchtete SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Statt eines erfolgversprechenden Konzepts habe der Senat lediglich den „kleinsten gemeinsamen Nenner der Behördenegoismen“ verabschiedet. Wer wie der Senat das Durchsetzen geltenden Rechts – etwa der Schulpflicht – als Innovation verkaufe, stelle sich ein Armutszeugnis aus, betonte Dressel. „Vor diesem Hintergrund sollen sowohl Fachleute als auch Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung des staatlichen Handelns gegen Jugendgewalt gehört werden. Das Neun-Säulen-Papier leidet erkennbar daran, dass der Senat nicht ausreichend unabhängigen Sach- und Fachverstand einbezogen hat.“