„Senator Lügemann“: Rechtsausschuss will aufklären

Vor der morgigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Justizsenator Carsten Lüdemann vorgeworfen, im Statistik-Skandal die Öffentlichkeit belogen zu haben.

„Der Justizsenator hat nicht nur politisches Versagen auf ganzer Linie zu verantworten. Lüdemann hat auch um die Unkorrektheit der Zahlen gewusst, sie monatelang absichtlich verschwiegen und schließlich gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit über das Ausmaß der falschen Zahlen gesagt“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Dressel.

Letzte Woche hatte Senator Lüdemann die Frage, ob er über die fehlerhaften Daten bei Jugendstrafen hinaus auch Hinweise auf andere Unkorrektheiten in den Statistiken habe, noch klar verneint. Diese Woche stellt sich dagegen heraus, dass die Justizbehördenleitung bereits seit dem 9. Oktober 2007 wusste, dass auch im Erwachsenenbereich Erfassungsfehler vorhanden waren. „Senator Lüdemann entwickelt sich zum Senator Lügemann. Fest steht: Dieser Mann ist nicht mehr tragbar“, so Dressel.

Auch die wiederholte Verteidigung des Justizsenators, er habe mit den falschen Zahlen nicht politisch argumentiert, hole den Senator ein, sagte Dressel. So hat Lüdemann noch am 5. Januar 2008 – drei Tage bevor der Skandal ans Licht kam – in einem Abendblatt-Interview erklärt: „Ich kann nicht erkennen, dass Hamburgs Justiz zu lasch wäre.“ In der gestrigen Pressekonferenz führte Lüdemann dagegen aus: „Unabhängig von der Statistik bin ich persönlich der Meinung, dass bei Jugendstrafen öfter mal auf eine Bewährung verzichtet werden sollte.“ Dressel: „Wenn Senator Lüdemann sagt, er könne nunmehr für keine Statistik mehr seine Hand ins Feuer legen, so richtet sich nach seinen gescheiterten Versuchen des Tarnens, Tricksens und Täuschens diese Äußerung jetzt gegen ihn selbst. Die Glaubwürdigkeit dieses Mannes ist dahin.“

Die SPD-Fraktion will die Sondersitzung des Rechtsausschusses nutzen, um allen Versäumnissen in der Justizbehörde im Zusammenhang mit dem Statistik-Skandal genauestens nachzugehen. Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft kommt morgen um 17.00 Uhr in Raum 151 des Rathauses auf Antrag von SPD und GAL zu einer Sondersitzung zusammen – einziges Thema: der Statistik-Skandal.

Widersprüchliche Äußerungen Lüdemanns im Wortlaut:

Hamburger Abendblatt, 9.1.2008
Frage Abendblatt: „Haben Sie heute Hinweise auf andere Unkorrektheiten in den Statistiken?“
Senator Lüdemann: „Nein“

Senatsantwort vom 15.1.2008 auf Parlamentsanfrage Dressels vom 8.1.2008 (Drs. 18/7690)
Frage Dressel: „Hat es bei den Zahlen zu Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht Probleme bzw. Fehler bei der Erfassung gegeben? … Wann hat die Leitung der Justizbehörde davon erfahren?“
Antwort Senat: „Die Leitung der zuständigen Behörde wurde am 9. Oktober 2007 über diese Abweichungen unterrichtet.“

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