Senator Dräger drückt sich

GAL und SPD sind sauer: Senator Dräger hat sich davor gedrückt, vor dem Wissenschaftsausschuss seine eigenwillige Vergabepoltik zu erläutern. Er kam erst gar nicht zur Sitzung.

Die fehlende Teilnahme Senator Drägers an der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses ist von GAL und SPD scharf kritisiert worden. Diese Sondersitzung war von der Opposition eigens einberufen worden, um die Vorwürfe rund um die Vergabe eines Auftrages an den ehemaligen Arbeitgeber von Senator Dräger, die Roland Berger Strategy Consults, aufzuklären.

Im Vorfeld war durch eine Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen bekannt geworden, dass Senator Dräger persönlich der Vergabe dieses Auftrages in Höhe von 239.400 Euro zugestimmt hatte. Dabei ist bis heute unklar, wie Dräger mit diesem Interessenskonflikt umgegangen ist und ob es sich hier um einen Fall von Vetternwirtschaft handelt.

Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Dräger boykottiert die Aufklärung dieser Affäre. Nur er persönlich kann beantworten, warum er nicht den politischen Anstand gewahrt hat und sich aus dem Verfahren zurückgezogen hat.“

Opitz begrüßt jedoch, dass mit der CDU-Fraktion Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, das Thema auf der regulären Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 4. September erneut zu behandeln.

Opitz: „Ich hoffe sehr, dass Senator Dräger dann endlich einmal persönlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen wird.“

Positiv bewertet Opitz auch die Tatsache, dass die Senatsvertreter und die Mitglieder der CDU-Fraktion bereit sind, über die Frage eines generellen Verhaltenskodexes zu diskutieren. Der Umgang mit möglichen Interessenskonflikten wird aktuell unterschiedlich geregelt. So hatte Senator Uldall, im Gegensatz zu Senator Dräger, zur Vermeidung von Interessenskonflikten eine Dienstanweisung erlassen, ihn mit keinem Vorgang zu befassen, der seinen ehemaligen Arbeitgeber betrifft.

Opitz: „Die Beispiele von Senator Dräger und Senator Uldall zeigen, dass im Zusammenhang mit früheren beruflichen Tätigkeiten Interessenskonflikte bestehen können. Diese dürfen nicht abhängig von der individuellen Einsichtsfähigkeit nach persönlichem Gutdünken gelöst werden. Daher brauchen wir einen Verhaltenskodex, um einheitliche Standards für den Umgang mit Interessenskonflikten festzulegen.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Abwesenheit von Wissenschaftssenator Dräger bei der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses als „unanständig“ bezeichnet. Die Sondersitzung des Ausschusses sollte Vorwürfe in Zusammenhang mit der Vergabe einer Studie an die Unternehmensberatung Roland Berger aufklären. Senator Dräger hatte sich für die Vergabe des Auftrags an seinen ehemaligen Arbeitgeber eingesetzt, war aber nicht bereit, für die Sitzung des Ausschusses seinen Urlaub zu unterbrechen.

Die SPD-Wissenschaftsexpertin Barbara Brüning warf dem Senator vor, vor unangenehmen Fragen wegtauchen zu wollen: „Senator Dräger ist die Hauptperson in dieser fragwürdigen Geschichte. Die Fragen an ihn stehen jetzt unbeantwortet im Raum. Welche Rolle er bei der Vergabe des Auftrags gespielt hat, werden wir jetzt in der kommenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 4. September thematisieren.“ Dräger bringe sich durch sein Verhalten in eine unangenehme Situation. „Die Verantwortung dafür trägt er allein.“