Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, die Umsetzung des Hundegesetzes „nicht länger zu verstümpern“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel, der den Gesetzentwurf mit ausgehandelt hatte, verwies in diesem Zusammenhang besonders darauf, dass ein einheitlicher Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Gesetz immer noch nicht existiert.
„Das Gesetz wurde vor fast einem Jahr beschlossen. Es trat im April 2006 in Kraft. Es ist unerklärlich, wieso es die Gesundheitsbehörde nicht fertig bringt, den Bezirken mittlerweile einen rechtssicheren und ausgewogenen Bußgeldkatalog an die Hand zu geben. Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das Gesetz in den unterschiedlichen Bezirken unterschiedlich geahndet werden“, sagte Dressel.
Dressel mahnte darüber hinaus eine bessere Informationspolitik der Behörde an. „Es muss deutlich werden, dass das neue Hunderegister keine Schikane ist, sondern endlich für eine belastbare Datengrundlage über die Hundehaltung in unserer Stadt sorgen soll.“ Die Gerichte hatten die Erhebung aussagefähiger Daten zum Beispiel über die Hundebestände im Zusammenhang mit Beißvorfällen immer wieder gefordert.
Insgesamt sei das Gesetz davon geprägt, Anreize zu bieten, verantwortungsvoll mit Hunden umzugehen. Man sei sich jedoch bewusst, dass man Hundehaltern mit dem Gesetz einiges abverlange. Genau deshalb dürfe das Gesetz nicht als „Abzocke“ wahrgenommen werden. Es müsse jetzt darum gehen, das Gesetz „unbürokratisch und familienfreundlich“ anzuwenden, sagte Dressel: „Wir werden darauf achten, dass Senat und Bezirke ihre Hausaufgaben machen und die gesetzlichen Versprechungen einhalten – das gilt insbesondere auch für die neuen Freilaufmöglichkeiten. Das beste Hundegesetz nützt nichts, wenn seine Umsetzung nicht klappt.“