In der Bürgerschaftsdebatte über die Personalausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) der Jugendämter hat die SPD-Fraktion ihre Forderung bekräftigt, die Prüfung von Personalstärke und Personalbedarf kurzfristig vorzunehmen und stets für eine ausreichende Ausstattung zu sorgen.
„Auch zwei Jahre nach dem Beschluss der Bürgerschaft, den Personalbedarf der Allgemeinen sozialen Dienste zu überprüfen, ist der Senat dieser zentralen Forderung nicht nachgekommen. Noch schlimmer: Der Senat hat angekündigt, diese erst ab dem Jahre 2011 durchzuführen – also sechs Jahre nach dem schlimmen Tod der kleinen Jessica“, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. Er warf dem Senat eine „Verweigerungshaltung“ vor, die vor dem Hintergrund des Hungertodes von Jessica nicht zu verantworten sei.
Nach Ansicht von Dirk Kienscherf helfe auch der Hinweis des Senats, dass mittlerweile Arbeitsabläufe verbessert und alle vakanten Stellen in den Allgemeinen Sozialen Diensten besetzt wurden, nicht weiter. „Das bedeutet letztlich nur, dass die vor vielen Jahren festgeschriebene Stellenzahl erfüllt wird. Über den aktuellen Bedarf sagt diese Zahl nichts“, sagte Kienscherf. Dass dieser aktuelle Bedarf in den letzten Jahren aber gewachsen ist, zeige die nach wie vor dramatische Belastungssituation in den Jugendämtern. Aufsuchende Arbeit sei nach wie vor eine Ausnahme, so Kienscherf.
„Die Kinder müssen wirksam geschützt, die Familien früh unterstützt werden. Wir brauchen Klarheit darüber, ob dies der ASD mit der heutigen Personalstärke leisten kann“, sagte Kienscherf weiter. Auf die in einigen Jahren geplante Einführung eines in Deutschland einmaligen EDV-Projektes zu warten und erst 2012 zu handeln, sei nach Ansicht des SPD-Sozialpolitikers grob fahrlässig. „Das würde bedeuten, wirkungsvoller Kinderschutz werde verschoben“, sagte Kienscherf.
Zum Hintergrund:
Die Bürgerschaft hat bereits Anfang Februar 2006 beschlossen, die Allgemeinen Sozialen Dienste zu stärken. So heißt es in der Drucksache 18/3592: „Die bestehenden Einrichtungen – etwa Jugendamt und Allgemeine Soziale Dienste – müssen personell so ausgestattet werden, dass sie alle gesetzlich begründeten Aufgaben ordnungsgemäß und zeitnah erledigen können.“ Weiter heißt es: „Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssen wieder in die Lage versetzt werden, Familien aufzusuchen. Dazu gehört insbesondere (…), zu prüfen, ob die Kriterien zur Ermittlung der Soll-Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten noch den tatsächlichen Problemlagen und den sich dynamisch verändernden Bedarfen in den Bezirken entsprechen und dem zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.“
Dessen ungeachtet hat der Senat die Prüfung der Soll-Stärke der ASD-Stellen auch fast zwei Jahre nach Abschluss des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ nicht durchgeführt. Stattdessen koppelt er nun die Überprüfung der Sollstärke an die Einführung eines neuen EDV-Systems. Der Senat teilte auf eine Anfrage Kienscherfs (Drs. 18/6828) unter anderem mit: „Vorbehaltlich abschließender Ergebnisse der laufenden Detailanalyse fachlicher und quantitativer Anforderungen eines künftigen lT-Verfahrens wird mit einer Projektlaufzeit für die Erarbeitung der Kernkomponenten bis Ende 2009 gerechnet. Das in dieser Phase entwickelte fachlich-technische Konzept wird Grundlage für die anschließende Einführung in den ASD-Dienststellen.“
Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Bürgerschaft erklärten die Senatsvertreter zudem, dass es sich bei dem EDV-Projekt um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt handle. Eine konkrete Sollstärkenberechnung werde wohl erst zum Jahreswechsel 2010/2011 vorliegen – also in über drei Jahren Zudem sind Experten angesichts des Pilotcharakters des neuen Systems und bekannter Entwicklungsverzögerungen anderer Systeme skeptisch, ob die EDV zum geplanten Zeitpunkt fertig gestellt werden kann.