Anderthalb Jahre ist es her, dass der UN-Klimabericht die Welt schockierte, in dem er globale Trends der Klimaveränderung aufzeigte: Ein steigender Meeresspiegel und die klimabedingt steigenden Sturmaktivitäten, größeren Niederschlagsmengen und steigenden Wasserstände der Elbe sind konkret für die Gestaltung der Hamburger Deichsicherheit von größter Bedeutung. Alternativ gibt es bei Sturmfluten die Möglichkeit durch die kontrollierte Flutung von zuvor geschaffenen „Fluträumen“ hier für Entlastung zu sorgen. Aber der Senat vergisst die Vorsorge.
Während der Senat in der vergangenen Legislaturperiode explizit angekündigt hatte, dass hierfür Flächen ausgewählt und geeignete Konzepte entwickelt werden sollten, wird in der jüngsten Senatsantwort auf die schriftliche kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok nach dem aktuellen Sachstand kurz und bündig geantwortet: „Keine“
Anne Krischok ist Mitglied im Umwelt- sowie Stadtentwicklungsausschuss und über diese Senatsaussage sehr verärgert. „Der Senat hat noch in der letzten Legislaturperiode unter einer CDU-Alleinregierung ausdrücklich zugegeben, dass solche Maßnahmen im Bereich Hamburgs effektiver als Maßnahmen weiter stromaufwärts sind. In einer CDU/GAL-Regierung hätte ich mehr als ausgerechnet einen Stillstand erwartet“.
Sie zitiert aus der seinerzeitigen Senatsantwort: „Tatsächlich gibt es auch auf Hamburger Gebiet zahlreiche Flächen, die zur Schaffung von Flutraum in Frage kommen. Für diese Gebiete werden derzeit geeignete Konzepte vorbereitet, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unter Einbeziehung aller Betroffenen weiter ausgestaltet werden sollen.“
Sie will daher in einer weiteren Kleinen Anfrage sowohl den aktuellen Sachstand ermitteln sowie aufklären, warum ein Schwarz-Grüner Senat dieses Vorhaben aus der letzten Legislaturperiode nicht mehr bearbeitet. „Wenn dem Bürgermeister die Deichsicherheit wichtig ist, hätte er zu seinen Plänen stehen sollen“ fasst Anne Krischok ihre Kritik zusammen.