Verlängerte Ladenöffnungszeiten wird es in Hamburgs City an Wochentagen vor Weihnachten nicht geben. Der Wirtschaftssenator hat seinen entsprechenden Gesetzentwurf viel zu spät in die Bürgerschaft eingebracht. Jetzt versucht er, dem Parlament den schwarzen Peter zuzuschieben.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Ingo Egloff, hat die Vorwürfe des Wirtschaftssenators zurückgewiesen, die Bürgerschaft sei für Verzögerungen bei der Novellierung des Ladenschlussgesetzes verantwortlich. „Es ist Sache des Senats, rechtzeitig die Gesetzesinitiative zu starten. Das hat er versäumt. Es ist deshalb billig, wenn Wirtschaftssenator Uldall jetzt das Parlament verantwortlich machen will“, sagte Egloff am Mittwoch.
Der Senat kenne den Sitzungsplan für die Bürgerschaft seit Oktober 2005. „Wenn der Senat nicht rechtzeitig aktiv wird, vom Parlament dann aber den Verzicht auf eine ordnungsgemäße Behandlung und Beratung verlangt, ist das nicht in Ordnung“, sagte Egloff. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe sich nie verweigert, wenn es um wirtschaftlich existenzielle Fragen ging. „Wie bei Airbus und Hafen muss es möglich sein, unbürokratisch Versäumnisse des Senats auszubügeln. Die Frage der Ladenöffnungszeiten ist aber keine für Hamburg wirtschaftlich existenzielle Frage“, betonte der SPD-Wirtschaftsfachmann.
Die vereinzelt vorgebrachte Befürchtung, Touristen würden wegen der Ladenöffnungszeiten zukünftig nicht mehr nach Hamburg, sondern nach Kiel oder Lübeck fahren, bezeichnete Egloff als „nicht wirklich ernst zu nehmen“. Es werde jetzt versucht, Druck auf das Parlament auszuüben. „Und es gibt offensichtlich welche, denen dabei kein Argument zu peinlich ist.“