Vor anderthalb Jahren hat die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Jetzt beginnt nicht etwa das Projekt, sondern di Suche nach einem Träger. Wieder einmal wird ein wichtiges Thema zum Kinderschutz im Schneckentempo behandelt.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit Blick auf das Modellprojekt zur Verhinderung von sexueller Gewalt unter Kindern heftige Kritik an Arbeitstempo und Schwerpunktsetzung des Senats geübt. „Der Senat braucht eineinhalb Jahre, um einen Bürgerschaftsbeschluss zu bearbeiten. Nach eineinhalb Jahren geht jetzt nicht etwa die Arbeit los, sondern lediglich die Suche nach einem Träger“, kritisierte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Hilgers, am Dienstag.
Wann das Modellprojekt zu arbeiten beginnt, sei offen. Es starteten jetzt lediglich die Vorbereitungen, betonte die Abgeordnete.“Es stellt sich hier einmal mehr die Frage, was für den Senat ein wichtiges Thema ist und was nicht. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Senat auf einem so wichtigen Themenfeld im Schneckentempo arbeitet“, sagte Hilgers.
Hintergrund: Die Bürgerschaft hatte mit den Stimmen aller Fraktionen bereits am 23. Juni 2005 einen Antrag der CDU beschlossen, in dem der Senat ersucht wurde, ein Modellprojekt zur besseren Koordination der verschiedenen Hilfesysteme einzurichten. Ziel: die Erfassung der Täter und Opfer sexueller Übergriffe sowie die Diagnostik und Behandlung oder Therapie der minderjährigen Täter.