Der Senat gibt immer mehr Geld für Gutachten, Untersuchungen und externe Beratungen aus. Selbst Aufträge im Volumen von über 100.000 Euro werden freihändig ohne jede Ausschreibung vergeben. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/6629) des SPD-Haushaltsexperten Walter Zuckerer hervor.
„Die Gutachteritis scheint an Dynamik sogar noch zu gewinnen“, sagte Zuckerer. Während für das ganze Jahr 2006 Gutachten, Untersuchungen und externe Beratungsleistungen im Wert von insgesamt 7,7 Millionen Euro beauftragt wurden, waren es im ersten Halbjahr 2007 bereits 17,6 Millionen Euro. „Selbst wenn man den Großauftrag im Zusammenhang mit dem SAP-Desaster herausrechnet, bleiben 5,5 Millionen Euro in einen halben Jahr“, so Zuckerer.
Zu Sinn und Zweck einzelner Gutachten und zu den Umständen der Auftragsvergabe kündigte Zuckerer weitere SPD-Anfragen an. Der Haushaltsexperte nannte Beispiele, die es näher zu beleuchten gelte:
– Die Gründung des Landesbetriebs Straßen und Gewässer wurde mit mindestens drei Gutachten im Volumen von zusammen über 500.000 Euro begleitet. Alle drei Aufträge zwischen 111.245 und 225.156 Euro wurden freihändig vergeben.
– Der umstrittene Masterplan Volkspark und die Zusammenführung der Pferderennbahnen waren mit vier Gutachten bzw. Studien verbunden. Dies hat die Steuerzahler bislang knapp 500.000 Euro gekostet.
– In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgte ein Auftrag zur „Evaluation der internen Verwaltungskooperation und des Managements des Projekts ‚Lebenswerte Stadt Hamburg’“ mit einen Volumen von 166.362 Euro ohne jede Ausschreibung.
– Das Konzept der Wissenschaftsbehörde zur „Talentstadt“ kostete die Steuerzahler 239.400 Euro.
– Der Auftrag „Beratung bei der Konzeption und technischen Implementierung eines Neuen Ressourcenverfahrens (mySAP ERP zuzüglich einer Business Intelligence-Software) sowie Unterstützung des erforderlichen Veränderungsmanagements“ kostete die Finanzbehörde über zwölf Millionen Euro. „Dies ist vermutlich das teure Ausbügeln von vermeidbaren Fehlern bei der Einführung von SAP“, kommentierte Zuckerer. Die Finanzbehörde rechnet mit insgesamt 40 Millionen Euro Mehrkosten.