Senat heizt Klimakatastrophe weiter an

40 Prozent mehr CO2 als zuvor, dazu ungeklärte Kühlwasserprobleme und ein nicht zeitgemäßer Wirkungsgrad: Die Zusage des CDU-Senats an Vattenfall, in Moorburg ein neues Kohlekraftwerk bauen zu dürfen, stößt auch bei der GAL auf Widerstand. Hier die Erklärung.

Zu der Erklärung des Senates, Vattenfall und der Norddeutschen Affinerie (NA) die Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg zu erteilen, nachdem die NA auf den Bau des Kraftwerkes Peute verzichtet hat, erklärt Jens Kerstan stellvertretender Landesvorsitzender der GAL und wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg torpediert der Senat alle Klimaschutzanstrengungen in Hamburg für die nächsten 40 Jahre. Der frisch gebackene Klimaschützer von Beust entpuppt sich als oberster Klimasünder.“

Der Bau des Kraftwerks Moorburg wird den CO2-Ausstoß des für Hamburg produzierten Stroms massiv erhöhen. Das gilt auch dann, wenn auf das Kraftwerk Peute verzichtet und das Heizkraftwerk Wedel abgeschaltet wird.

Das geplante Kraftwerk in Moorburg wird CO2 Emissionen von 7 Millionen Tonnen pro Jahr verursachen. Das entspricht einer Erhöhung der Emissionen Hamburgs um fast 40 Prozent. Selbst wenn man CO2 Emissionen vom abzuschaltetem Heizkraftwerk in Wedel in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen abzieht, bleibt ein Anstieg von mindestens 5,5 Millionen Tonnen oder rund 30 Prozent.

„Wer statt zweier Elefanten nur noch einen Elefanten in den Porzellanladen schickt, macht immer noch alles kaputt“, sagt Kerstan. Insofern ist der Verzicht auf das Müllkraftwerk Peute keine Maßnahme zum Klimaschutz, wie der Senat fälschlicherweise behauptet. Tatsächlich wird das Kraftwerk Moorburg die Klimakatastrophe 40 Jahre lang weiter anheizen

Wenn der Senat es mit dem Klimaschutz ernst meinte, müsste er das Kohle-Kraftwerk Moorburg mit allen Mitteln verhindern. Dafür stehen dem Senat auch Instrumente zur Verfügung. Wenn Vattenfall sich weigert, statt auf Kohle auf die erheblich weniger klimaschädliche Gas- und Dampfturbinentechnik zu setzen, können alle Öffentllichen Unternehmen wie die Hochbahn den Stromanbieter wechseln. Hamburg kann bei der Ausschreibung die Stromversorgung an ein anderes Unternehmen als Vattenfall vergeben. Und Hamburg kann ankündigen, dass es nach Ablauf des Konzessionsvertrages das Stromnetz wieder verstaatlicht und ein eigenes Stadtwerk gründen wird, das Hamburg versorgt und Vattenfall Konkurrenz macht.