Senat bereitet Wahlgeschenke vor

photocaseMONEY.jpegDer jetzt eingebrachte Haushalt 2007/2008 ist der letzte vor der Bürgerschaftswahl. Offensichtlich bereitet der Senat kräftige Wahlgeschenke vor: Die Steigerungsraten liegen mit 2,3 % mehr als doppelt so hoch wie im Finanzplanungsrat vereinbart. Willfried Maier (GAL) meint: „Der Senat verfehlt das Nachhaltigkeitsziel!“

„Der Haushalt 2007/2008 ist der letzte vor den nächsten Bürgerschaftswahlen. Prompt beendet der Senat den Sparkurs“, sagt Dr. Willfried Maier, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, zum heute eingebrachten Senatsentwurf. Die Steigerungsraten des Haushalts bis 2010 liegen mit 2,3 Prozent mehr als doppelt so hoch als das im Finanzplanungsrat vereinbartem einen Prozent.

Gleichzeitig geht der Anteil der zukunftsbezogenen Ausgaben für Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen und Kultur an den Gesamtausgaben zurück. „Der Senat investiert mehr in Beton und weniger in die Köpfe – das fördert nicht die Nachhaltigkeit“, sagt Maier.

Die Investitionen werden ab 2007 um 10 Prozent gesteigert. Dieses Wachstum geht vor allem auf eine Steigerung der ohnehin hohen Hafeninvestitionen zurück. Die Stadt gibt dafür jedes Jahr über 200 Millionen Euro aus, die aus Steuergeldern finanziert werden. Hafenbetriebe verdienen daran sehr gut. Aus Sicht der GAL muss sich die Stadt finanziellen Bewegungsspielraum verschaffen, indem der Ausbau des Hafens verstärkt über die Hafenbetriebe selbst finanziert wird.

„Hamburg hat derzeit Glück mit seinem boomenden Hafen. Gerade deshalb muss dafür gesorgt werden, dass auch der Haushalt der Stadt von diesem Boom profitiert und wir Mittel frei bekommen, die wir für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kreativität dringend benötigen. Daran hängt die Zukunft der Stadt“, so Maier.

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