Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch die sofortige zweite Lesung der umstrittenen Beamtenrechts-Novelle verweigern. Das teilte die Fraktion am Montag mit.
„Justizsenator Lüdemann kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt erweckt er den Eindruck, auf die aktuellen Justiz-Skandale reagiere er mit Beförderungen. Wenn die Pläne des Senats umgesetzt werden, wäre dies eine erneute politische Instinktlosigkeit ersten Ranges“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel.
Die Planungen des Senats zur Änderung des Beamtengesetzes wirkten wie „Selbstbedienung vor Toresschluss“, so Dressel. „Wenn Bürgermeister von Beust nicht handelt und seinen Justizsenator entlässt, wird das Problem Lüdemann zu einem Problem von Beust“, sagte Dressel weiter. Von der Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters sei in den Justiz-Skandalen bisher wenig zu sehen gewesen. „Ein Anruf aus dem Rathaus reicht jedenfalls nicht“, sagte Dressel mit Blick auf ein angebliches Gespräch zwischen Lüdemann und von Beust.
Schon am kommenden Freitag muss sich der Justizsenator erneut vor dem Rechtsausschuss verantworten. Anlass: Die Skandal-Flucht aus der Untersuchungshaft und die Verantwortung des Justizsenators. „Lüdemann darf sich über kritische Fragen nicht beklagen. Er trägt – nicht zuletzt durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Statistik-Skandal – die Verantwortung dafür, dass seine Glaubwürdigkeit arg ramponiert ist. Dieser Mann wandelt immer mehr auf den Spuren seines unsäglichen Vorgängers Roger Kusch“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß.