Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Haushaltsbudget für Migrationsprojekte (Drucksache 18/6200) offenbart einen Rückgang der Ausgaben im Integrationsbereich um 12 Prozent seit 2001. Nebahat Güçlü, integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Das ist die traurige Wahrheit hinter den pompös präsentierten Integrationskampagnen des Senats.“
Flossen 2001 noch 0,71 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben in Integrationsmaßnahmen, so waren es 2006 nur noch 0,6 Prozent. Auch die absolute Summe ist dabei deutlich kleiner geworden: Insgesamt gingen die Ausgaben in diesem Zeitraum um rund 12 Prozent zurück.
„Der Senat muss endlich begreifen, dass Integration nicht umsonst zu haben ist“, sagt Güçlü. „Auf der einen Seite werden schillernde Kampagnen aufgelegt, die Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst versprechen, andererseits nimmt der Senat kein Geld in die Hand, um jene Jugendlichen für eine Ausbildung fit zu machen. Hier werden oberflächlich Illusionen geschaffen, ohne in die Tiefe zu gehen.“
Der Rückgang der Ausgaben ist insbesondere auf Kürzungen der Behörde für Bildung und Sport im Bereich Sprachförderung/Berufsvorbereitung zurückzuführen. Hier sanken die Ausgaben zwischen 2003 und 2004 um beinahe 10 Millionen Euro. Insgesamt gingen sie seit 2001 um über 12 Millionen zurück. Eine sichtbare Folge ist, dass die Ausbildungsquote von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sogar leicht rückläufig ist und heute bei etwa 6,35 Prozent liegt, obwohl jene Jugendlichen im ausbildungsfähigen Alter rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Im Widerspruch dazu nehmen gerade der Bereich der Sprachförderung sowie der Übergang ins Berufsleben im öffentlich verkündeten Integrationskonzept des Senates sehr viel Raum ein.
„Dass der Bürgermeister damit wirbt, 1000 neue Ausbildungsplätze für Migranten geschaffen zu haben, wirkt wie blanker Hohn, wenn gleichzeitig im Bereich der Berufsvorbereitung massiv gekürzt wurde. Hier hat sich von Beusts Marketingabteilung eine nette Kampagne einfallen lassen. Das Ergebnis ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um Jugendliche wirklich ausbildungsfähig zu machen, ist der Bürgermeister zu geizig.“