Solide Finanzen für ein modernes und lebenswertes Hamburg
Seit 2011 verfolgt der Senat konsequent einen strukturellen Sanierungsprozess, der unabhängig von immer wiederkehrenden konjunkturell bedingten Schwankungen ist. Seither orientiert sich die Planung an einem langjährigen Trend der Steuererträge und nicht mehr an den Schwankungen der tatsächlichen Steuereinnahmen. Trotz der erheblichen Herausforderungen, auch bedingt durch die stark gestiegene Zuwanderung seit letztem Jahr, kommt der Hamburger Haushalt aller Voraussicht nach auch 2016 ohne Inanspruchnahme der geplanten Nettokreditaufnahme aus. Bereits in den vorherigen Haushaltsplänen konnte mit deutlich abnehmenden Defiziten und Nettokreditaufnahmen geplant werden. Mit dem nun vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 geht der Senat erstmals seit Jahrzehnten bereits in der Planung von positiven Jahresergebnissen aus. Ab dem Haushaltsjahr 2017 – und damit zwei Jahre vor Inkrafttreten der Schuldenbremse der Hamburger Verfassung – soll bereits in der Planung auf eine Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt gänzlich verzichtet werden.
In den Bürgerschaftssitzungen vom 13. bis 15. Dezember wird der Doppelhaushalt 2017/18 beraten. Erneut beweist der Senat mit diesem Haushaltsplan, wie eine solide Haushaltspolitik beides möglich macht: Eine stetige Konsolidierung der Finanzen und ein hoher Mitteleinsatz für politische Schwer-punkte. Nachfolgend werden alle Politikfelder und deren finanzielle Schwerpunkte dargestellt.
Schule und Berufsbildung
Bildungspolitik bleibt auch im Doppelhaushalt 2017/18 ein Schwerpunkt. Mit 2,35 Mrd. Euro für 2017 und 2,39 Mrd. Euro für 2018 an Kosten und Investitionen ist der Etat der Behörde für Schule und Berufsbildung der zweitgrößte Einzelplan. Allein 1,6 Mrd. Euro sind notwendig, um die laufenden Personalkosten zu finanzieren. In erster Linie sind das Kosten für Lehrerinnen und Lehrer, deren Anzahl seit 2011 erheblich gesteigert wurde, um wichtige Vorhaben wie kleinere Klassen, Ganztagsangebote und Inklusion umzusetzen.
Hamburgs Schulen zählen weiterhin zu den am besten ausgestatteten Schulen bundesweit. Nimmt man sämtliche Personal-, Miet- und Sachkosten zusammen, plant der Senat mit folgenden Kosten für die einzelnen Schulformen: Für Grundschulen werden rund 578 Mio. Euro, für Stadtteilschulen rund 521 Mio. Euro, für Gymnasien rund 399 Mio. Euro, für Berufliche Schulen rund 342 Mio. Euro, für Sonderschulen rund 132 Mio. Euro und für Schulen in freier Trägerschaft rund 157 Mio. Euro veranschlagt. Ein weiterer politischer Schwerpunkt der Behörde für Schule und Berufsbildung ist die Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen. Hierfür werden rund 31 Mio. Euro bereitgestellt.
Arbeit, Soziales, Integration sowie Familie, Kinder und Jugend
Der Einzelplan mit dem höchsten finanziellen Volumen beinhaltet die Politikfelder Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Insgesamt werden 2017 und 2018 Kosten und Investitionen von rund 3 Mrd. Euro vorgesehen.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen Menschen gezielt in Arbeit vermittelt und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft wird, stehen rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Erhebliche finanzielle Ressourcen werden für den Bereich Soziales aufgewendet. Das Recht auf eine staatliche Existenzsicherung, die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit oder Maßnahmen zur Inklusion behinderter Menschen werden mit rund 1,1 Mrd. Euro realisiert.
Hamburg soll zur kinderfreundlichsten Stadt in Deutschland werden. Darum investiert Hamburg in frühkindliche Bildung und unterhält ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Grundbetreuung ist beitragsfrei, hier finanziert die Stadt die Kosten. Insgesamt stellt Hamburg für diesen Bereich rund 764 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt die Stadt Familien mit Hilfen zur Erziehung oder anderen Maßnahmen in Höhe von rund 367 Mio. Euro.
Die erhebliche Anzahl an Zuwanderern in den Jahren 2015 und 2016 erfordert eine Ausweitung der Integrationsmaßnahmen. Viele werden aus zentralen Mitteln finanziert, die für die Flüchtlingspolitik vorgesehen sind. Für sonstige Integrationsmaßnahmen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sind rund 13,6 Mio. Euro vorgesehen.
Justiz
Insgesamt erhält die Justizbehörde 2017 für Kosten und Investitionen zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Institutionen und Abläufe rund 506 Mio. Euro und 2018 rund 511 Mio. Euro.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wesentlich für die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie müssen effektiven Rechtsschutz und eine konsequente Strafverfolgung gewährleisten. 2015/2016 wurde die Hamburger Justiz bereits um 41 zusätzliche Kräfte verstärkt. Für den kommenden Haushalt sind weitere 16 Kräfte eingeplant. Damit erfahren Staatsanwaltschaften und Gerichte den größten Personalaufbau seit 20 Jahren. Für das Personal und den Betrieb der Gerichte werden rund 195 Mio. Euro veranschlagt. Die Staatsanwaltschaft wird mit rund 41 Mio. Euro finanziert.
Auch für die Unterbringung von Gefangenen in einem modernen Strafvollzug ist die Justizbehörde verantwortlich. Inhaftierten wird durch Qualifizierungsangebote eine Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft ermöglicht. Insgesamt werden rund 121 Mio. Euro jährlich für diese Aufgabe eingeplant.
Zudem werden die Ausbildungskapazitäten in der Rechtspflege, bei den Justizsekretärinnen und -sekretären und Justizfachangestellten, im Gerichtsvollzieherwesen und im Allgemeinen Vollzugsdient auf dem hohen Niveau von 2015 gehalten.
Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung
Wissenschaft und Forschung gehören zu den zentralen Faktoren für die Zukunftsfähigkeit moderner Metropolen. Sie sind Motor für Innovationen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs. Der Hamburger Senat will die einzelnen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in ihrer Vielfalt und Qualität stärken und Hamburg zur Wissenschaftsmetropole mit internationaler Anziehungskraft weiterentwickeln. Insgesamt belaufen sich die Kosten und Investitionen in diesem Bereich auf rund 1,2 Mrd. Euro für beide Haushaltsjahre.
Die Hamburger Hochschulen brauchen, um sich qualitativ in Forschung und Lehre weiterzuentwickeln, eine verlässliche Grundfinanzierung. Diese beträgt für alle Hochschulen ohne die Staats- und Universitätsbibliothek insgesamt rund 611 Mio. Euro. Die Universität Hamburg ist mit rund 289 Mio. Euro Jahresbudget die größte Einrichtung, gefolgt von der Hochschule für angewandte Wissenschaften mit rund 77,6 Mio. Euro, die TU Hamburg-Harburg mit 71 Mio. Euro, die HafenCity Universität mit 21,7 Mio. Euro, die Hochschule für Musik und Theater mit 16,5 Mio. Euro und die Hochschule für bildende Künste mit 9,8 Mio. Euro Jahresbudget.
Das ebenfalls durch die Wissenschaftsbehörde verantwortete Universitätsklinikum Eppendorf soll dabei unterstützt werden, sich als zentraler norddeutscher Standort in der Spitzenmedizin und medizinischen Spitzenforschung weiterzuentwickeln. Dafür erhält das UKE rund 125 Mio. Euro jährlich. Ebenfalls rund 125 Mio. Euro werden für die Unterstützung außeruniversitärer Einrichtungen eingeplant, die einen wichtigen Beitrag für Innovationen in Hamburg leisten.
Hamburg ist seit jeher eine weltoffene Stadt, in der vielfältige Lebensweisen selbstverständlich sind. Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit sind daher ein wichtiger Teil der Aufgabenerfüllung des Senats. Die „Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ wird mit jährlich rund 1,2 Mio. Euro finanziert und kontinuierlich gestärkt.
Wirtschaft, Innovation und Verkehr
Der Senat richtet seine Wirtschaftspolitik an den Leitlinien „Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, Digitalisierung und Internationalisierung“ aus. Eine weitere Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist eine intelligente und nachhaltige Verkehrspolitik, die es den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht, sich mit verschiedenen Verkehrsmitteln durch die Stadt zu bewegen. Für die damit verbundenen Aufgaben sind Kosten und Investitionen in Höhe von rund 908 Mio. Euro für 2017 und rund 957 Mio. Euro für 2018 geplant.
Der Hafen ist für die Finanzkraft der Stadt nach wie vor von großer Bedeutung. Über 150.000 Arbeitsplätze sind mit dem Hafen und der Schifffahrt verbunden. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt 2017/18 ist garantiert, dass die Hamburg Port Authority ihre Aufgaben finanzieren kann. Der Betrieb und die Weiterentwicklung des Hafens werden durch die Stadt mit rund 80 Mio. Euro jährlich unterstützt. Für 2017 ist darüber hinaus eine Investitionssumme von rund 139 Mio. Euro und für 2018 von rund 164 Mio. Euro eingeplant, die zum größten Teil für die Weiterentwicklung des Hafens verwendet wird.
Der Senat setzt auf die Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen durch entsprechende Wirtschaftscluster, in denen sich Firmen austauschen und kooperieren können. Dafür werden rund 10,5 Mio. Euro jährlich investiert. Die allgemeine Wirtschaftsförderung beläuft sich auf rund 30 Mio. Euro, die Unterstützung der Agrarwirtschaft auf rund 11 Mio. Euro.
Der Bereich Verkehr, darunter das Straßenwesen, wird mit rund 453 Mio. Euro finanziert. Zentrales Ziel ist es, den Sanierungsstau weiter zu beheben. Allein rund 130 Mio. Euro sind für die Erneuerung von Straßen und Brücken vorgesehen. In den Bezirken investieren wir für den Erhalt und die Erneuerung ihrer Straßen jedes Jahr rund 22,4 Mio. Euro.
Für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Metropolregion und die Arbeit von Hamburg Marketing und Hamburg Touristik werden Mittel in Höhe von rund 16,4 Mio. Euro eingeplant.
Stadtentwicklung und Wohnen
Hamburg soll auch als weiterhin wachsende Stadt eine Metropole mit hoher Lebensqualität bleiben. Es besteht nach wie vor ein hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum; neue Stadtteile müssen entwickelt werden. Insgesamt werden dafür im Haushaltsjahr 2017 Kosten und Investitionen von rund 332 Mio. Euro und 2018 von rund 337 Mio. Euro veranschlagt.
Bis zum Anfang der 20er Jahre sollen in Hamburg eine Million Wohnungen verfügbar sein. Für die Wohnungsbaufinanzierung werden für 2017 rund 139 Mio. sowie für 2018 rund 155 Mio. Euro ein-geplant. Der Landesplanung und Stadtentwicklung stehen zur Finanzierung großer Wohnungsbauvorhaben Mittel von insgesamt 26 Mio. Euro zur Verfügung.
Umwelt und Energie
Eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklungspolitik ist die Voraussetzung für eine wachsende, aber dennoch lebenswerte Metropole. Grünflächen, Luftreinhaltung und Lärmreduzierung sind ebenso wichtig wie Maßnahmen für eine saubere Stadt. Insgesamt werden Kosten und Investitionen für die Behörde für Umwelt und Energie für 2017 von rund 331 Mio. Euro und für 2018 rund 326 Mio. Euro veranschlagt.
Sauberkeit in der Stadt wird in erster Linie durch das städtische Unternehmen Stadtreinigung Ham-burg, aber auch andere Dienstleister gewährleistet. Insgesamt sind dafür rund 42 Mio. Euro vorgesehen. Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz werden mit rund 85,4 Mio. Euro finanziert. Für die Erhaltung des Stadtgrüns und die Landschaftsplanung stehen rund 14 Mio. Euro zur Verfügung. Der Naturschutz wird mit rund 7,6 Mio. Euro unterstützt.
Inneres und Sport
Die individuelle Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellt ein hohes Gut dar. Sie zu gewährleisten, ist in einer Metropole wie Hamburg eine besonders wichtige Aufgabe. In der Verantwortung der Behörde für Inneres und Sport liegt außerdem die Gestaltung einer aktiven Stadt, in der sich Menschen sportlich betätigen und Sportveranstaltungen der Spitzenklasse besuchen können. Für beide Aufgaben werden 2017 und 2018 Kosten und Investitionen von jährlich rund 1,2 Mrd. Euro veranschlagt.
Das Aufgabenspektrum der Innenbehörde ist in erster Linie durch die Sicherstellung einer angemessenen Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Feuerwehr geprägt, auch Verfassungsschutz sowie Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gehören zu diesem Verantwortungsbereich. 2017 sollen für die Polizei rund 755 Mio. Euro, für die Feuerwehr rund 249 Mio. Euro, für den Verfassungsschutz rund 14,5 Mio. Euro und für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz rund 3,1 Mio. Euro eingeplant werden. Für die Arbeit des Einwohnerzentralamtes (u.a. Ausländerbehörde) sind 68 Mio. Euro vorgesehen. Soweit darüber hinaus Mehrbedarfe für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen entstehen, stehen zentrale Mittel zur Verfügung.
Für den Sport werden 2017 rund 16,2 Mio. Euro eingeplant.
Kultur
Ob Kunsthalle oder Reeperbahnfestival, Elbphilharmonie oder Stadtteilkultur – das kulturelle Leben in Hamburg ist vielfältig. Insgesamt werden 2017 und 2018 Kosten und Investitionen für die Kultur-behörde von jeweils rund 300 Mio. Euro veranschlagt, damit diese kulturelle Vielfalt erhalten bleibt und Vorhaben wie die Weiterentwicklung Hamburgs zur Musikstadt vorangebracht werden können.
Für die Staatstheater sehen die Planungen insgesamt rund 115 Mio. Euro vor, für die Museumsstiftungen rund 41 Mio. Euro und für die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen rund 33 Mio. Euro. Für die Kunst und Kreativwirtschaft, Musik und Kulturprojekte sind insgesamt 24 Mio. Euro eingeplant.
Für die Stadtteilkultureinrichtungen, die Privattheater und die Öffentlichen Bücherhallen ist nicht nur jeweils ein Anstieg der Förderung vorgesehen, sondern es sollen auch in den Folgejahren die Zuwendungen jeweils um 1,5 Prozent pro Jahr angehoben werden. Damit sollen die Kultureinrichtungen insgesamt mehr Planungssicherheit bekommen.
Die Ausgaben für die Elbphilharmonie werden aus zusätzlichen Mitteln gedeckt, um den Kulturhaushalt nicht zu belasten. Zudem wird für 500.000 Euro der Musikstadt-Fonds für Projekte der Freien Musikszene eingerichtet, um das Fundament der Musikstadt weiter auszubauen.
Gesundheit und Verbraucherschutz
Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Hamburgs sowie für den Verbraucherschutz werden 2017 Investitionen von 95 Mio. Euro und Kosten von rund 477 Mio. Euro (zusammen 572 Mio. Euro) und 2018 Investitionen von 95 Mio. Euro und Kosten von rund 489 Mio. Euro (zusammen 584 Mio. Euro) veranschlagt.
Ein besonders wichtiger politischer Schwerpunkt sind die Krankenhausinvestitionen, mit denen der Medizinstandort ausgebaut und modernisiert wird. Die Krankenhausinvestitionen werden auf hohem Niveau 2017 und 2018 fortgesetzt und mit rund 95 Mio. Euro eingeplant.
Der Anteil älterer Hamburgerinnen und Hamburger an der Gesamtbevölkerung steigt. Der Senat wird den demografischen Wandel gestalten und weitsichtig planen. In diesem Zusammenhang sind für den Bereich Senioren – Pflege – Betreuung insgesamt rund 220 Mio. Euro vorgesehen.
Bezirke
Die Bezirksämter sind verantwortlich für viele bürgernahe Dienstleistungen und fachlich besonders sensible Bereiche wie den Allgemeinen Sozialen Dienst. Sie setzen wichtige politische Vorhaben wie das Wohnungsbauprogramm, den Ausbau der Radwege oder den Erhalt von Grünanlagen um. Der Senat stellt mit dem Doppelhaushalt 2017/18 sicher, dass die Bezirksverwaltungen angemessen ausgestattet und damit handlungsfähig sind. Insgesamt werden Kosten und Investitionen von rund 564 Mio. Euro für 2017 und 567 Mio. Euro für 2018 veranschlagt. Davon sind rund 384 Mio. Euro allein für die Finanzierung des Personals aller Bezirksämter eingeplant.