Hamburgs SPD-Landeschef Ingo Egloff wirft dem Hamburger Senat unzulässige Wahlwerbung zugunsten der CDU vor.
In einer von der Staatlichen Pressestelle verbreiteten Presseinformation vom 6. November zur Einweihung des Eltern-Kind-Zentrums in Eidelstedt durch Sozialsenatorin Schnieber-Jastram heißt es, diese Eröffnungsveranstaltung am 8. November finde „im Beisein des Eidelstedter CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Ohlsen statt“.
Ingo Egloff: „Es ist nicht Aufgabe der mit Steuergeld bezahlten Staatlichen Pressestelle, die Anwesenheit von CDU-Wahlkämpfern anzukündigen. Gerade nach Einführung der Wahlkreise in Hamburg hat jeder Politiker ein großes Interesse, die Aufmerksamkeit vor Ort auf sich zu lenken. Das aber muss jede Partei mit ihren Mitteln und Möglichkeiten tun. Wenn Frau Schnieber-Jastram die Einweihung einer Einrichtung zur Präsentation ihres Parteifreundes in Eidelstedt nutzt, hat dies einen üblen Beigeschmack. Diese schwarzen Biotope gehören offenbar zur politischen Kultur der absoluten CDU-Mehrheit im Rathaus. Ich erwarte von der Union, dass sie diese Praktiken sofort beendet.“