Die SPD-Fraktion Altona hat im Umwelt-und Gesundheitsausschuss am 3. Juli 2007 einen sehr konkreten „Masterplan Klimaschutz für Altona“ vorgelegt, um Altonas Zukunft zu sichern und die Gefahren des Klimawandels abzuschwächen. Die Schwarz-Grüne Koalition aus CDU und GAL lehnte diesen ab und beschloss stattdessen einen Antrag mit völlig unverbindlichen Absichtserklärungen.
Hier eine Presseerklärung der SPD-Fraktion Altona:
Der derzeitige Klimawandel ist vom Menschen verursacht und schreitet rascher voran als bisher angenommen. Gefragt sind auch kommunale Strategien für den aktiven Klimaschutz. Nach dem Agenda 21 Motto „Global denken-lokal handeln“ trägt Hamburg, aber auch der Bezirk Hamburg-Altona für den Klimaschutz Mitverantwortung, weil die Hansestadt Hamburg als Stadt am Wasser von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sein wird.
Die SPD-Fraktion Altona hat deshalb im Umwelt-und Gesundheitsausschuss am 3. Juli 2007 einen Masterplan Klimaschutz für Altona vorgelegt, um Altonas Zukunft zu sichern und die Gefahren des Klimawandels abzuschwächen. Die Schwarz-Grüne Koalition aus CDU und GAL lehnte diesen ab und beschloss einen „Wischiwaschi“-Antrag mit völlig unverbindlichen Absichtserklärungen. Entlarvend ist aus SPD-Sicht die Haltung der Altonaer CDU, die sich erst auf Druck der GAL zu diesem nichts sagenden Antrag entschloss.
Die CDU-Altona wollte warten, bis Bürgermeister Ole von Beust seinen anlässlich der Klimakonferenz am 12. März dieses Jahres vollmundig für Juni 2007 angekündigten Masterplan für den Klimaschutz der Öffentlichkeit vorstellen würde. Dieser soll nun möglicherweise im Spätherbst kommen.
Dazu Wolfgang Kaeser (SPD), umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona:
„Es ist schon unverantwortlich und unmoralisch, wie sich die schwarz-grüne Koalition in Altona aus der Verantwortung stiehlt, obwohl die Tatsachen längst unbestritten sind. Der Klimawandel zerstört unsere Lebensgrundlagen, er macht arm und kostet Milliarden. Wir haben deshalb einen detaillierten Masterplan Klimaschutz für den Bezirk Altona vorgelegt, der von realistischen und machbaren Zielen ausgeht.
So haben wir vorgeschlagen, die CO2-Emissionen Altonas bis zum Jahr 2020 um 40 % und bis 2050 um 80 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, indem Energie eingespart, die Energieeffizienz auf allen Ebenen erhöht und der Einsatz erneuerbarer Energien gesteigert wird. Wir wollen eine 100 %-ige Stromversorgung aller öffentlichen Stromabnehmer in Altona mit Ökostrom. Wir wollen erneut prüfen lassen, wo in Altona Windkraftanlagen errichtet werden können. Wir wollen auch mehr Klimaschutz im Straßenverkehr durch Absenkung der Höchstgeschwindigkeiten und durch den Einsatz umweltgerechterer Nutzfahrzeuge bei den Dienststellen des Bezirksamtes.
Wir wollen die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden und den Einsatz von Photovoltaik vorantreiben. Wir wollen in der Bauleitplanung über städtebauliche Verträge die Passivhausbauweise festsetzen. Wir wollen die Altonaer Verwaltung zur Energieeffizienz verpflichten. Wir haben die Gründung eines Altonaer Effizienzfonds, eine Altonaer Bildungsinitiative, eine Energieagentur und eine jährliche Klimaschutzkonferenz für Altona vorgeschlagen. Das Warten der Altonaer CDU auf von Beusts Masterplan und Umweltsymbolpolitik und der faule Koalitionskompromiss sind unverantwortlich und unmoralisch.“