Während alle Welt gespannt darauf wartet, wie Schwarz und Grün wohl in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Energie, Umwelt und Soziales zueinander finden wollen, macht die SPD ein neues Problemfeld aus: Ihr bisheriger innenpolitischer Sprecher Dressel argwöhnt, wesentliche sicherheitsrelevante Themen könnten auf einem Koalitionsaltar geopfert werden.
Hier der Text aus dem Hause Dressel:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Kennzeichenlesegeräten eine Überprüfung des Hamburger Polizeirechts angemahnt. „Die Hamburger Gesetzeslage ist der aus Schleswig-Holstein ähnlich. Für eine Nachbesserung bietet sich das brandenburgische Polizeigesetz als Vorbild an – hier ist auch eine effektive parlamentarische Kontrolle gewährleistet“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag.
Dressel betonte, die SPD-Bürgerschaftsfraktion halte die Kennzeichenlesegeräte weiterhin für erforderlich. „Sie sind wichtige zusätzliche Instrumente polizeilicher Arbeit. Wir hoffen sehr, dass hier eine verfassungskonforme Regelung gefunden. Das Instrument darf nicht auf dem schwarz-grünen Koalitionsaltar geopfert werden.“
Auch bei den Online-Durchsuchungen sieht Dressel nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil „ein gewisses Spannungspotenzial für eine zu erwartende schwarz-grüne Regierungspolitik in Hamburg“. So hatte der amtierende Innensenator Nagel im Herbst letzten Jahres angekündigt, seine Behörde arbeite bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. In einer Senatspressemitteilung hieß es damals wörtlich: „Innensenator Udo Nagel rechnet damit, dass das Gesetzgebungsvorhaben als eines der ersten in der neuen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.“ Die GAL hatte sich deutlich reserviert dazu verhalten und schon vergleichsweise geringe Korrekturen am Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. Dressel: „Wir sind gespannt, wo genau da schwarz-grüne Schnittmengen liegen und vor allem wie groß sie sind.“