Schwarz-Grün schafft „Elternwahlrecht light“

SPD-Bildungsexperte Ties Rabe hat die von der Schulsenatorin angekündigte weitere Einschränkung des Elternwahlrechts scharf kritisiert. „Das schwarz-grüne Schulexperiment scheint nur Erfolgschancen zu haben, wenn Eltern und Kinder mundtot gemacht werden. Hamburg bekommt ein Elternwahlrecht light. Ich bin gespannt, was davon mittelfristig übrig bleibt“, sagte Rabe.

Zuvor war berichtet worden, Eltern sollten bei der Wahl einer Grundschule zukünftig nur noch eine Grundschule im von der Schulbehörde zugewiesenen Schulverband wählen können.

„Jeder bleibt unter seinesgleichen – die angedachte Regelung zementiert nicht zuletzt die Unterschiede zwischen den Stadtteilen“, sagte der SPD-Bildungspolitiker. „Statt das Elternwahlrecht immer weiter auszuhöhlen, sollte die Bildungssenatorin die Schulen besser machen. Wenn die Schulen eine möglichst gleich hohe Qualität haben, muss niemand das Elternwahlrecht fürchten“, sagte Rabe. Er sei gespannt, welche weiteren Einschränkungen den Eltern bei der Wahl der Schule für ihre Kindern noch präsentiert werden.

Der SPD-Bildungsfachmann übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der CDU: „Sie hat im Wahlkampf Angst geschürt. Sie hat behauptet, bei einer Niederlage der CDU dürften Eltern nicht mehr über den Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden. Jetzt tut sie genau das, wovor sie in fragwürdiger Weise gewarnt hat“, sagte Rabe mit Blick auf die entsprechende CDU-Kampagne im Wahlkampf.

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