Christian von Boetticher sicherte die schwarz-gelbe Mehrheit: Die Anbieter von Sportwetten und Online-Poker können im Norden Kasse machen. Gegen die massiven Proteste der Opposition haben CDU und FDP ihr Gesetz zur Öffnung des Glücksspiel-Marktes durch den schleswig-holsteinischen Landtag gebracht – mit 46 zu 45 Stimmen.
Damit können sich Anbieter von Sportwetten oder Online-Poker in Schleswig-Holstein niederlassen – einmalig in der Bundesrepublik. Bisher untersagt der gemeinsame Glücksspiel-Staatsvertrag der Bundesländer so ein Vorgehen. Der Staatsvertrag schreibt das Staatsmonopol fest, ist aber von EU-Gerichten als wettbewerbsfeindlich verworfen worden. Während die anderen 15 Länder an einer gemeinsamen Neufassung arbeiten, startet Schleswig-Holstein nun den Alleingang. SPD, Grüne, Linke und SSW warnten erneut vor einem „Las Vegas des Nordens“.
Buchmacher und Spiele-Anbieter können nun eine Fünf-Jahres-Lizenz beantragen und müssen eine Abgabe von 20 Prozent ihres Ertrags an das Land entrichten. Die Koalition erhofft sich Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem „Weg ins Abseits“, der Schleswig-Holstein schade. Die Koalition bediene private Profitinteressen zulasten des Gemeinwohls: „Die schwarz-gelben Glücksspielverfechter wollen nur bis zu 20 Prozent der Einnahmen der Konzessionäre abschöpfen – wie sehr müssen die Umsätze des Glückspiels steigen, um Erträge für das Gemeinwohl zu erhalten, wie wir sie heute haben? Beim Lotto werden heute 65 Prozent abgeschöpft! Mit dem Gesetz riskiert die Landesregierung, aus dem Lottoblock zu fliegen. Sie will kurz vor der Wahl die Lizenzen verteilen, die neue Regierung bleibt dann auf dem Schaden sitzen: Schwarz-Gelb redet von nachhaltiger Finanzpolitik, aber was sie tun ist Zockerei, denn am Ende gewinnen die privaten Glückspielbetreiber.“
Auch Lars Harms (SSW) mahnte, eine Ausweitung des Angebots werde zu einer größeren Zahl von Spielsüchtigen führen. Laut einer Studie lagen „allein die sozialen Kosten, die durch Therapiemaßnahmen und die Folgen der Beschaffungskriminalität entstehen, im Jahr 2008 bei rund 326 Millionen Euro“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki verstieg sich zu der Auffassung, bei der Ausweitung des Glückspiels handele es sich „um keine Liberalisierung, sondern um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen, ohne Suchtbekämpfung existiert.“ Innenminister Klaus Schlie (CDU) betonte, dass keiner einen Alleingang wolle: „Aber die anderen Länder müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen.“ Die Interessenbekundungen der Anbieter belegten, dass die Anbieter willens seien, sich den aufgestellten Regeln und der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, sagte Hans-Jörn Arp (CDU).
Demgegenüber sprach Monika Heinold (Grüne) von einem „dilettantischen Vorgehen“ von CDU und FDP im Lande. Der Solo-Kurs bedeute eine „Aufkündigung der föderalen Solidarität“. Zudem sah sie ein finanzielles Risiko, falls Schleswig-Holstein zuerst Konzessionen verteile und diese dann später bei einer möglichen bundeseinheitlichen Lösung wieder zurücknehmen müsse. Durch die gesamte parlamentarische Beratung habe sich „das ungute Gefühl gezogen, dass CDU und FDP ihren Gesetzentwurf intensiver mit der Glücksspielindustrie beraten als mit den Abgeordneten im Fachausschuss“.
Die schwarz-gelbe Koalition will auch das Glücksspiel an Automaten in einem eigenen Spielhallengesetz regeln. Ein Entwurf dafür soll im November in den Landtag eingebracht werden. „Sie wollen, dass Schleswig-Holstein das Einfallstor für die europäischen Glücksritter wird“, sagte Uli Schippel (Linke): „Wir werden mehr Süchtige haben, mehr Leid und mehr Elend in den betroffenen Familien, da hilft es auch nicht, wenn die Schuldnerberatung ein paar Euro mehr bekommt.“ Schwarz-Gelb in Kiel will offenbar die Möglichkeit für eine länderübergreifende Lösung noch ein wenig offen halten: Die Konzessionen für die Wettunternehmen sollen erst ab März 2012 gelten.
Im Frühjahr war bekannt geworden, dass kurz vor einem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag Spitzenpolitiker von CDU und FDP auf Einladung eines Sponsors an einer zweitägigen „Fachkonferenz“ auf Sylt teilgenommen hatten: Christian von Boetticher, damals noch CDU-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki (FDP), CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp und Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt seien von der Sport-Wirtschaftszeitschrift „Sponsor´s“ bezahlt worden, berichtete der „Spiegel“. Die CDU bestätigte dies und erklärte, man habe nicht den Steuerzahler belasten wollen. In der Einladung zu der Sylt-Sause hieß es: Gemeinsam wolle man „in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen“.