Das wird die Armen ärmer machen: Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat die ersten drei Glückspiellizenzen an private Anbieter von Sportwetten vergeben – alle anderen Bundesländer wollten diese „Las-Vegas-Politik“ nicht.
Kurz vor der Landtagswahl boxte die schwarz-gelbe Koalition in Kiel die Neuregelung durch: Polco Limited von Betfair, die Personal Exchange International der Jaxx SE (beide mit Firmensitz auf Malta) sowie Oddset von Nordwestlotto aus Kiel dürfen mit sofortiger Wirkung bis zum 30. April 2018 für Spielerinnen und Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein Sportwetten im Internet veranstalten.
„Wer drei Tage vor der Landtagswahl Lizenzen vergibt, zeigt, dass er Null Respekt vor dem Wählerwillen hat. Damit fügt die schwarz-gelbe Regierung, die vor ihrer sicheren Abwahl steht, dem Land mutwillig Schaden zu und schafft womöglich sogar die Grundlage für Schadensersatzansprüche“, sagt SPD-Landeschef Ralf Stegner: „Wir bleiben dabei: Wir werden das Glücksspielgesetz nach der Wahl aufheben und dem Glücksspielstaatsvertrag, den die 15 anderen Bundesländer ausgehandelt haben, beitreten, um das Glücksspiel in Schleswig-Holstein auf eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein seinen Ruf auf gute Arbeit und faire Löhne baut statt auf das zwielichtige „Las Vegas des Nordens“.“
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hatte sich von den anderen 15 Bundesländern abgekoppelt. Neben den Internet-Wetten sollen auch die fünf Spielbanken des Landes privatisiert werden, eine davon befindet sich an Hamburgs Landesgrenze in Schenefeld.
Alle anderen Landeschefs haben sich Ende Oktober auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt, der – im Gegensatz zu dem jetzigen – nach Überzeugung der Ministerpräsidenten EU-konform ist. Kernpunkte: Das staatliche Lotto-Monopol bleibt erhalten, aber der Sportwettenmarkt wird begrenzt geöffnet. Es sollen bundesweit maximal 20 Lizenzen an Glücksspielunternehmen vergeben werden. Für die Firmen wird eine Steuer auf jeden Wetteinsatz in Höhe von fünf Prozent fällig. Online-Poker und Casino-Spiele bleiben verboten. Damit schützt dieser Vertrag die Bevölkerung deutlich mehr als das neue Kieler Gesetz, das die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, Online-Poker erlaubt und eine niedrigere Abgabe verlangt.
Im Frühjahr 2011 waren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie der stellvertretende Vorsitzende und federführende Abgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, in die Kritik geraten, weil sie an einer privaten “Glücksspiel-Fachtagung auf Sylt” mit hochrangigen Vertretern privater Glücksspielfirmen teilgenommen hatten und sich dort auf Kosten eines Sponsors Übernachtungen in einem Luxushotel finanzieren ließen.
Für Sportwetten liegen in Kiel Anträge von 23 weiteren Glückspielanbietern vor. Für Online-Casinospiele wie Poker, Roulette, Baccara und Black Jack haben 14 Antragsteller ihr Interesse angemeldet.