Schwarz-gelbes Abschiedsgeschenk: Vier private Anbieter aus Malta, Gibraltar und England haben kurz vor der Wahl einer neuen Landesregierung vom schleswig-holsteinischen Innenministerium auf der Grundlage des neuen Glückspielgesetzes jeweils eine Lizenz zum Anbieten von Internet-Sportwetten erhalten. Die SPD spricht von einem „Wettlobby-Beglückungsgesetz“.
Wie Innenminister Klaus Schlie in Kiel mitteilte, handelt es sich bei den Unternehmen um bwin (mit Firmensitz in Gibraltar), Bet365 (Firmensitz in England), bet-at-home sowie Tipico (beide Firmensitz in Malta). Die Glückspiellizenzen gestatten unter Auflagen den Start des Wettangebotes und sind bis zum 20. Mai 2018 befristet.
Zur Vergabe weiterer Glücksspiellizenzen durch die noch amtierende Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:
„Die Entscheidung der abgewählten Landesregierung, in den letzten Tagen vor dem Vollzug des Regierungswechsels noch schnell vier weiteren Glücksspielunternehmen aus Gibraltar, Malta und Großbritannien Lizenzen zuzuschustern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die neue Landtagsmehrheit hat seit Monaten mehrmals und eindeutig erklärt, dass der Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspielwesen beendet wird. Wir wollen dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten und das schleswig-holsteinische Wettlobby-Beglückungsgesetz aufheben.
Die Frage möglicher Entschädigungsforderungen ist durch die völlig unnötige und vom Zeitpunkt her stillose Lizenzvergabe zu Lasten des Landes verschärft worden.
Dies zeigt einmal mehr, wie sehr Schleswig-Holstein endlich wieder eine Landesregierung braucht, die ihren Amtseid ernst nimmt und das Gemeinwohl in den Vordergrund rückt. Bei den bekannten Abgeordneten und Glücksspiellobbyisten werden wohl heute die Sektkorken knallen – Schleswig-Holstein jedoch kann dieser Tiefpunkt unseriösen Regierungshandelns teuer zu stehen kommen.“
Bislang sind in Kiel nach Erlass des Glückspielgesetzes sieben Lizenzen – alle für den Betrieb von Sportwetten – vergeben worden. Darüber hinaus liegen dem Innenministerium aktuell Anträge 24 weiterer Anbieter für den Betrieb von Sportwetten vor. 17 Antragsteller bemühen sich um eine Lizenz für Online-Casinospiele wie Poker und Roulette.