Schulsenator Ties Rabe hat den Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten gebeten, die Rechtmäßigkeit des AfD-Lehrer-Portals in Hamburg zu überprüfen und das Portal wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern auch in Hamburg zu verbieten. Auf dem AfD-Portal können Lehrerinnen und Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen die politische Neutralität angezeigt werden.
Ties Rabe: „Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern hat in einer vielbeachteten Entscheidung das AfD-Portal in seinem Land verboten. Ich freue mich über diese mutige Entscheidung. Das Portal vergiftet das Schulklima und begünstigt Denunziationen. Nach dieser Entscheidung sind wir es den Schulen und den Lehrkräften schuldig, genauso ernsthaft wie in unserem Nachbarbundesland auch in Hamburg die offenen Fragen zu klären. Auch bei uns sollte der Datenschutzbeauftragte ein Verbot prüfen und wenn möglich dieses unsägliche Portal untersagen.“
In Mecklenburg-Vorpommern muss die AfD innerhalb einer Woche alle Aufforderungen, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, von ihrer Homepage entfernen. Ansonsten droht der AfD ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte begründete dieses Verbot damit, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht eingeschüchtert werden dürfen. Lehrkräfte müssten für die Demokratie, das Grundgesetz und die Menschenwürde eintreten können, ohne Angst vor selbsternannten AfD-Aufpassern haben zu müssen.
Ties Rabe: „Die gleichen Gründe, die in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Verbot geführt haben, liegen erkennbar auch in Hamburg vor. Auch in Hamburg sammelt die AfD Daten über missliebige Lehrkräfte, auch in Hamburg werden Lehrkräfte durch das Portal gezielt eingeschüchtert. Deshalb gibt es gute Gründe, ein Verbot auch in Hamburg sorgfältig zu prüfen und umzusetzen. Das bedeutet nicht, dass Lehrkräfte Narrenfreiheit genießen. Wenn es Unstimmigkeiten oder Konflikte im Unterricht oder in den Schulen gibt, können sich Eltern oder Schülerinnen und Schüler jederzeit vertrauensvoll an die Schulaufsichten und die Schulbehörde wenden. Wir prüfen jedes Problem und jeden Konflikt sehr sorgfältig. Und selbstverständlich achtet die Schulbehörde auf die politische Neutralität der Schulen. Aber Konflikte löst man durch vernünftige und klare Gespräche, nicht indem man ein Klima der Denunziation und der Angst verbreitet und ausgerechnet die AfD zum Anwalt demokratischer Kultur und demokratischer Umgangsformen macht.“