Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe verlangt Klarheit über den Zeitplan der Schulreform. Schon jetzt seien mehrere Termine, die vorher als Etappenziele genannt worden waren, überschritten.
Rabe: „Die Behörde hatte im letzten Jahr angekündigt, das neue Schulgesetz im März und die Standortplanung für Hamburgs Schulen bis zum Sommer vorzulegen. Doch jetzt mehren sich Hinweise, dass die Behörde die notwendigen Entscheidungen verschleppt, die politische Beteiligung hingegen im Schnelldurchgang durchpauken will. Insbesondere die Standortplanung wird immer weiter hinausgezögert. Wer das Schulgesetz ändern will, der sollte nicht erst ein halbes Jahr später sagen, wie das praktisch funktionieren soll. Beides gehört zusammen. Wir fordern einen klaren und verlässlichen Zeitplan.“
Zahlreiche widersprüchliche Ankündigungen der Schulbehörden boten den Anlass für eine Kleine Anfrage, um genaue Angaben vom Senat zu bekommen. So kündigte Schulsenatorin Goetsch im Juni 2008 im Schulausschuss an, dass „die konkreten Zeitabläufe für das novellierte Schulgesetz und das Schulerrichtungsgesetz (…) im Januar 2009 bekannt gegeben (würden)“ (Zitat aus dem Ausschussprotokoll). Bislang ist das nicht geschehen.
In Bezug auf die Standortplanung sollten die regionalen Schulkonferenzen im Mai ihre Ergebnisse vorlegen. Die Schulbehörde wollte dann im Sommer ihre Standortplanungen bekannt geben. Behördenvertreter hatten in den letzten Wochen aber gegenüber Schulleitern diese Standortplanung auf „Herbst“ terminiert. Am Dienstag erklärte ein Behördenvertreter im Regionalausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf sogar, er rechne mit Standortentscheidungen erst „Ende des Jahres“ (Bericht Bergedorfer Zeitung vom 19.03.2009).
Anlass ist aber auch, dass das von der Behörde seit Monaten intern beratene Schulgesetz gestern den Bezirksämtern und Bezirksversammlungen zugeleitet wurde. Nach den Vorgaben der Behörde sollen die Bezirksämter und Bezirksversammlungen in weniger als 45 Stunden über das Schulgesetz beraten und fundiert Stellung nehmen.
Ties Rabe: „Die Schulbehörde braucht selbst ein halbes Jahr für die Beratung und setzt jetzt den ehrenamtlichen Bezirkspolitikern in den Ferien mit einer völlig unsinnigen Frist von weniger als zwei Tagen die Pistole auf die Brust. Diese Schulreform wird sämtliche Schulen verändern und hat erhebliche Auswirkungen auf die Stadtteile. Ein Gesetz mit derart dramatischen Auswirkungen und einem Umfang von sieben Seiten zuzüglich 57 Seiten Erläuterungen muss vernünftig geprüft werden. Vernünftige Beratung ist aber in dieser Frist überhaupt nicht möglich. Die Schulbehörde sollte die politische Beteiligung ernst nehmen und nicht zu einer Farce machen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass politische Beteiligung bei diesem Gesetz nicht gewollt ist.“
Ties Rabe mahnt darüber hinaus Klarheit bei dem Zeitplan über die Standortentscheidung an: „Es wäre schon gut, wenn sich die Behördenvertreter wenigstens untereinander über den Zeitplan einig wären und sich nicht ständig widersprechen würden. Schulpolitik braucht Klarheit und Verlässlichkeit. Lehrer, Eltern und Kinder müssen mindestens wissen, ob und in welcher Form ihre Schule im Sommer 2010 noch existiert. Auch die Politik braucht Klarheit. Die Bürgerschaft kann nicht über ein Schulgesetz entscheiden, wenn erst ein halbes Jahr später die Auswirkungen erklärt werden. Die Standortplanung und die Schulgesetzänderung gehören zusammen.“