Die angekündigte Volksinitiative für eine Schule für Alle zwingt womöglich auch Hamburgs SPD, statt des bisherigen entschiedenen „sowohl als auch“ nun Farbe zu bekennen. Vor den Bürgerschaftswahlen ist das höchst unerwünscht: Die SPD kann bei dieser Debatte nur verlieren.
Noch vor einem Jahr waren Hamburgs Sozialdemokraten zuversichtlich: Das vom CDU-Senat angerichtete Schulchaos mit Büchergeld, zu großen Klassen, Lehrerarbeitszeitmodell, ausfallendem Schwimmunterricht und dergleichen mehr schien sich prächtig für einen Wahlkampf um Schulthemen zu eignen. Wäre da nicht im Spätherbst 2006 der Bildungsparteitag der Hamburger SPD gewesen, der in einem butterweichen Kompromiss-Beschluss zur Zukunft der Schulen in Hamburg endete.
Seither gibt es Sozialdemokraten, die sagen, das Gymnasium sei ungefährdet und werde nicht angetastet, nur alle anderen Schulformen werden zusammengelegt, und andere, die eine gemeinsame Schule für alle wollen, und das so schnell wie möglich. Beide berufen sich mit einigem Recht auf den Parteitagsbeschluss.
Hätte sich Hamburgs SPD vielleicht vor einem halben Jahr noch auf den längst von der GAL ins Rollen gebrachten Zug Richtung Einheitsschule schwingen können, so ist dieser inzwischen längst ein paar Stationen weiter. Während sich die Sozialdemokraten noch an immer neuen Nuancierungen der Interpretation ihres Bildungsbeschlusses versuchten, sind „Neun macht klug“ und die gemeinsame Schule für alle Kinder in der öffentlichen Wahrnehmung zu Zielen geworden, die klar der GAL zugerechnet werden.
Daran ändert nichts, dass sich nun einige Sozialdemokraten wie die aus der Bürgerschaft ausscheidende Bildungspolitikern Sabine Boeddinghaus, die ehemalige Schulsenatorin Rosemarie Raab oder der gescheiterte Parteivorsitzende Mathias Petersen (unter dessen Leitung der Parteitagsbeschluss gefasst wurde) an der Volksinitiative beteiligen wollen. Sie wollen vermutlich das Richtige, erreichen aber eher das Gegenteil: Sie bieten der CDU die Steilvorlage für deren Wahlkampfaussage für den Erhalt der Gymnasien.
Das Dilemma der SPD liegt auf der Hand: Wer die Schule für Alle will, entscheidet sich für die Schulpolitik der GAL. Wer alles so lassen will, wie es heute ist, bevorzugt die klare Aussage für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems seitens der CDU. Dazwischen ist für die derzeitige Schulpolitik der SPD nur wenig Platz bei den Wählern.
Anke Disse
warum SPD sind sie so hochnäsig und sprechen nicht mit der linken.
ach ja, unsere demokratie ist ja sowieso dahin. es lebe der kapitalismus.