Der Senat verzichtet auf zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur energetischen Sanierung von Schulen und Schulsporthallen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 18/6597) der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal, hervor.
Die KfW stellt den Städten günstiges Geld zur Verfügung mit einem Zinssatz nahe zwei Prozent. „Doch der Senat nutzt dies nicht und zahlt lieber höhere Zinsen. Er redet von Klimaschutz und Haushaltssanierung, verschenkt aber Geld der Steuerzahler an Banken“, so Schaal.
Schulen und Schulsporthallen seien in Hamburg zum Teil stark sanierungsbedürftig, sagte Schaal. „Gerade die Schulen und Sporthallen sind baulich gesehen zum Teil erhebliche Energiefresser. Hier besteht nicht nur für eine bessere Lernatmosphäre, sondern auch im Sinne des Klimaschutzes dringender Handlungsbedarf.“
Mit einer zweiten Anfrage will die Abgeordnete nun noch einmal nachhaken, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung des Modells Hamburg Süd. Die Sanierung der Schulen im Süderelberaum wurde im Rahmen einer Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaft (ÖÖP) der städtischen GWG Gewerbe übertragen. Diese ist im Gegensatz zur Stadt nicht förderberechtigt. Die Zinszahlungen dürften somit etwa doppelt so hoch sein wie bei einer förderungsfähigen Eigenerledigung durch die Stadt.
Gegen den Klimawandel sei eine Vielzahl von Aktivitäten aller – der Bürger, der Unternehmen und der Politik – gefragt. „Das großmündig vom Senat angekündigte Klimaschutzkonzept verzögert sich dagegen immer weiter“, kritisierte Schaal.
das mit den schulen ist halt immer so eine sache. bei uns werden auch alle gelder den schulen weggenommen. aber die schulen sollten schon wie erwähnt bei neusansanierung auf die umwelt achten