Schule, Uni, Kita: Demo gegen CDU-Politik

2005 hat der Senat in Hamburgs Kitas die Gruppen vergrößert und die Standards um elf Prozent abgesenkt. Jetzt, drei Jahre später, bietet er den Kita-Trägern eine Erhöhung der Refinanzierungssätze im Kita-Gutscheinsystem von 1,3% an. Die Demonstration gegen diese und andere Entscheidungen des CDU-Senats gegen Hamburgs Kinder beginnt morgen um 17 Uhr am Dammtorbahnhof.

Dass dieses Angebot für die Kitas auch nicht im geringsten die seit 2005 gestiegenen Kosten und erst recht nicht eine wie hoch auch immer ausfallende Tariferhöhung befriedigen wird, kann jeder nachvollziehen. Würde der neue Satz vereinbart, würde dies eine weitere Verschlechterung der „besten Kinderbetreuung aller Zeiten“ nach sich ziehen.

Aber die Demo richtet sich nicht nur gegen die missglückte Kita-Politik des Senats: Kitas, Schulen und Uni wollen gemeinsam Alarm schlagen. Die schlechteste LehrerInnenausstattung seit Jahren, die Aufhebung der Lernmittelfreiheit, die inhaltlich missglückte Schulzeitverkürzung bis zum Abitur, die Studiengebühren, die Streichung vergünstigter Fahrkarten für Schülerinnen und Schüler – Themen gibt es in Hülle und Fülle.

Jens Kastner, stellvertretender Vorsitzender der GEW: „Setzen Sie ein deutliches Signal für die beste Bildung, die wir für unsere Kinder, SchülerInnen und Studierende, haben wollen und machen Sie deutlich, dass für eine umfassende gute Bildung nicht den Eltern in die Tasche gegriffen werden darf. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht Eltern einseitig belasten!“

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