Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat der Hamburger CDU vorgeworfen, mit einer künstlichen Schulstrukturdebatte vom desolaten Zustand der Schulpolitik in Hamburg ablenken zu wollen.
„Die CDU hat dabei mit einem durchsichtigen Manöver versucht, den bildungspolitischen Kurs der SPD zu diskreditieren. Dieser Versuch ist gescheitert“, sagte Egloff am Donnerstag. Die Hamburger SPD habe ihren Kurs in der Bildungspolitik festgelegt und sich mehrmals klar zu diesem Kurs bekannt. Das gelte auch für die Parteispitze aus Spitzenkandidat, Landesvorsitzendem und Fraktionsvorsitzendem. „Ein Element dieses Kurses ist die unmissverständliche Aussage, dass kein Hamburger Gymnasium in Hamburg geschlossen wird, wenn die Eltern das nicht wollen“, betonte Egloff.
Die SPD wolle nicht, dass die Bildungschancen der Hamburger Kinder weiterhin vom Budget ihrer Eltern abhängen. „Wir unterscheiden uns hier klar von der Hamburger CDU. Und wir werden in den Wochen bis zur Bürgerschaftswahl darüber sprechen.“
Die Hamburger CDU kopiere die Taktik, die die PDS beim Thema Mindestlohn im Bundestag angewandt hat – „eine Taktik, die auch vor Verleumdung des politischen Gegners nicht halt macht“, sagte Egloff. Die CDU werde Opfer ihrer eigenen Strategie, prognostizierte Egloff. „Wir springen heute nicht über die Stöckchen der CDU, und wir werden das morgen nicht tun. Wir werden nicht über alte Probleme in der Schulpolitik reden sondern über die neuen: das Hamburger Lehrerstellenchaos, das Chaos bei den Vergleichsarbeiten, die ungerechte Verteilung der Bundesmittel für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung, die hohe Quote der Schulabbrecher ohne Abschluss, die Pläne der Schulsenatorin zur Werbung an Schulen oder die skandalös großen Grundschulklassen“, kündigte der SPD-Vorsitzende an.