Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen klaren Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts gefordert, sich aber skeptisch zum Thema Verschuldungsverbot geäußert. In Zeiten schlechter Steuereinnahmen gehe es nicht ohne Kredite, wolle man den öffentlichen Sektor nicht zum Erliegen kommen lassen.
„Seit 1994 spart Hamburg in den Staatsfinanzen, mit einer Unterbrechung im Jahr 2002. Trotzdem wurden im gesamten Zeitraum alle oder fast alle Investitionen über Kredite finanziert. In den Jahren 1999 und 2000 sowie 2005 und 2006 war der Betriebshauhalt wenigstens ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund braucht die Stadt keine einfaches Verschuldungsverbot, das ohnehin durch Nebenhaushalte und öffentliche Unternehmen umgangen werden kann“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Wolfgang Marx in der Bürgerschaft.
Marx forderte eine „intelligente Fiskalpolitik“, die entsprechend der wirtschaftlichen Situation ausgerichtet ist. „In schlechten wirtschaftlichen Zeiten müssen Kredite weiterhin möglich sein. Allerdings sollte sich die Stadt verpflichten, diese Kredite in besseren Zeiten abzubauen. „Ein Warten auf noch bessere Zeiten ist dann nicht sinnvoll“, sagte Marx.
Er verwies auf Erfahrungen in der Schweiz. Dort habe man im Jahr 2003 die Bundesverfassung so verändert, dass für die Kreditaufnahme immer ein ganzer Konjunkturzyklus betrachtet wird. Als neue finanzpolitische Instrumente wurden die „Ausgabenregel“, das „Ausgleichskonto“ und die „Sonderregel“ im Finanzhaushaltsgesetz geregelt. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert Marx den Senat auf, einen entsprechenden Änderungsentwurf auch für die Hamburger Landeshaushaltsordnung vorzulegen.