In der Veranstaltungsreihe „Hamburg! Gerechte Stadt!“ wird am 19. Juni über die so genannte Schuldenbremse diskutiert, die in Hamburg ab 2019 gelten soll. Die Frage des Abends lautet: „Ist sie alternativlos und ungerecht?“
Diskussion mit Bürgerschaftsabgeordneten aller Fraktionen
19. Juni 2012, 17:30 – 19:30 Uhr
Finanzbehörde, Gänsemarkt 36, Leo-Lippmann-Saal
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt dem Bund das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Hamburger Bürgerschaft will die Einführung einer Schuldenbremse zum Jahr 2019. Was angesichts steigender Verschuldung öffentlicher Haushalte naheliegend erscheint, hat viele Tücken. Dies wird noch zu wenig wahrgenommen.
Wir wollen in der Veranstaltung fragen und diskutieren:
Ist die Schuldenbremse alternativlos und was bedeutet sie für die sozialpolitischen Leistungen?
Wie verhält sich die Schuldenbremse zu Rechtsansprüchen auf soziale Leistungen?
Welche Folgen hat sie für die freiwilligen Leistungen der Stadt?
Ist ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt ein vernünftiges politisches Ziel?
Kann ein ausgeglichener Haushalt überhaupt ohne Erhöhung der Einnahmenerreicht werden und wie könnten Einnahmen erhöht werden?
Impulse von
Prof Harald Ansen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg:
Risiken der Schuldenbremse für die sozialen Leistungen in Hamburg
Dr. Ralf Ptak, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Hamburg
Risiken der Schuldenbremse aus volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht
Anschließend Diskussion mit Bürgerschaftsabgeordneten:
Ksenija Bekeris (SPD), Cansu Özdemir (LINKE), Martina Kaesbach (FDP),
Katharina Fegebank (GAL), Katharina Wolff (CDU)
Moderation: Sabine Rheinhold
Der Eintritt ist frei
Die Veranstaltung wird von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt.