Auch die GAL reibt sich ob der Äußerungen des Bürgermeisters zum Schuldenverbot verwundert die Augen und konstatiert: Jetzt verfolgt er unsere Linie, die seine Regierungsfraktion im Juni strikt abgelehnt hat.
Im Juni dieses Jahres beschloss die CDU in der Bürgerschaft bei Kopfnicken des Senates ein generelles Schuldenverbot für die Stadt Hamburg ab 2013. Unvernünftig restriktiv, kritisierte die GAL, denn ein generelles Schuldenverbot gestattet Kreditaufnahmen auch dann nicht, wenn die damit finanzierten Investitionen das öffentliche Vermögen vermehren.
Dieser Kritik schließt sich Bürgermeister Ole von Beust heute mit dreimonatiger Verspätung an: «Bei wichtigen Investitionen wäre aber ein generelles Verbot nicht klug. Man sollte Schulden möglichst vermeiden, aber ein starres Verbot halte ich für zu kurz gesprungen.» äußerte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
„Immerhin – der Bürgermeister hat mehr verstanden als die CDU-Fraktion und als Finanzsenator Freytag“, konstatiert Dr. Willfried Maier, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. „Kein Unternehmen verbietet sich Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen. Das ist außerhalb der wirtschaftlichen Welt gedacht.“
„Möglicherweise springt aber auch der Bürgermeister noch zu kurz“, sagt Maier. „Ole von Beust spricht von „wichtigen Investitionen“, für die eine Schuldenaufnahme gestattet sein soll. Damit lassen sich schnell zahlreiche Griffe in die Schatulle begründen.“ Er legt dem Bürgermeister nochmals den komplexeren GAL-Vorschlag einer Schuldenbremse nahe: Nach Auffassung der GAL sollen nur noch Kredite in Höhe der um Wertverluste und Veräußerungen bereinigten Investitionen gestatten sein. Der Effekt: Nur wenn in der Summe das Vermögen der Stadt erhöht wird, dürfen Kredite zur Finanzierung genutzt werden.