Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will verhindern, dass das neu eingeführte zentrale Schülerregister für den Kinderschutz zum Bumerang wird. Denn Kinder, deren Eltern hier ohne Aufenthaltsstatus leben, könnten dadurch am Schulbesuch gehindert werden.
„Hamburg muss seine Kinder schützen und darf sie nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestrafen. Das Register, das den Titel „Hamburg schützt seine Kinder“ trägt, kann für Kinder von Illegalen genau das Gegenteil bewirken: ihren Ausschluss aus der Schule und ihre Unerreichbarkeit für jede öffentliche Unterstützung. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärt die Vorsitzende der GAL Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat einen Bürgerschaftsantrag erarbeitet, um dieses Problem zu lösen. Dazu soll die Verordnung über die Einrichtung des Schülerregisters so geändert werden, dass keine Daten über den ausländerrechtlichen Status der Kinder erhoben werden und dass die Innenbehörde nicht auf den Datenbestand zugreifen kann. Außerdem wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Meldegesetzes gefordert, um sicherzustellen, dass die Kinder von MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus an staatlichen Schulen beschult werden können, ohne dass Eltern und Kinder ihre Festnahme und Abschiebung befürchten müssen.
Für die Zeit, bis diese Veränderungen umgesetzt sind, soll die Bürgerschaft sich klar für den Vorrang des Rechtes aller Kinder auf Bildung und Schulbesuch aussprechen und sich deshalb dem Appell „Hamburg schützt seine Kinder: Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren“ anschließen.