Schulbau: Kritik aus dem Glashaus

Die SPD-Bildungspolitikerin Britta Ernst hat Versuche der CDU zurückgewiesen, die Verantwortung für vom Rechnungshof kritisierte Missstände beim Schulbau auf Vorgängersenate abzuwälzen.

Abgesehen davon, dass es im Jahr 2008 wohl ohnehin fragwürdig ist, eine mangelhafte Bauunterhaltung Senaten des letzten Jahrhunderts zuzuweisen, erklärt die SPD-Bildungspolitikerin Britta Ernst dazu:

„Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Missstände im Schulbau bereits im Jahr 2004 kritisiert und Vorschläge für ein besseres Kostencontrolling vorgelegt“, sagte Ernst mit Blick auf eine Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Robert Heinemann. „Die CDU hat sich damals mit Kritik und vor allem mit Lösungsvorschlägen auffallend zurückgehalten. Kein Wunder. Schließlich fielen Schulbau-Chaos und Kita-Chaos mit zig Millionen Euro Haushaltsvorgriffen in die Amtzeit von Koalitionspartnern der CDU“, betonte Ernst.

2005 und 2006 begonnene Schulbauprojekte hatten laut Bund der Steuerzahler (Oktober 2007) bereits im Sommer 2007 erhebliche Mehrkosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro bzw. 14,4 Prozent verursacht. „Ein Ende von Baukostenüberschreitungen im Schulbau ist nicht in Sicht“, erklärte Ernst. Das habe eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Haushaltsexperten Walter Zuckerer ergeben (Drs. 18/6675). Ernst: „Herr Heinemann sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen. Das sollte man nicht tun.“

Die Frage nach den aktuellen Kosten im Vergleich zu früheren Kostenschätzungen beantwortete die Behörde mit den Worten: „Eine Dokumentation von Kostenveränderungen der 137 Maßnahmen ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.“ Eine vielsagende Antwort, findet Ernst: „Es sieht nicht danach aus, als sei heute beim Schulbau alles unter Kontrolle.“

Außerdem sei es schon bemerkenswerte Art der Rosinen-Pickerei, wenn Regierungsabgeordnete aus einem Rechungshofbericht, der fast ausschließlich andauernde Missstände unter CDU-Verantwortung behandelt, ein Schulbauprojekt herausgriffen, das im Jahr 1999 erstmals geschätzt, jedoch erst 2006 beendet wurde.

Der zweite Bauabschnitt der Grunderneuerung des Gymnasiums Neurahlstedt sollte zum Planungsbeginn 2006 noch 1,5 Millionen Euro kosten. Jetzt sind es 2,1 Millionen Euro.

Die Grunderneuerung der Schule Barlsheide wurde 2005 noch auf 6,3 Millionen Euro geschätzt. Jetzt sind es aufgrund einer Planungsänderung 15,6 Millionen Euro.

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