Elektroschrott wird von Hamburg aus als „Handelsware“ in Entwicklungsländer exportiert. Die sogenannte Handelsware ist aber in vielen Fällen zu nichts mehr zu gebrauchen – in Wahrheit handelt es sich um illegale Schrottexporte, um in Deutschland hohe Entsorgunmgskosten zu sparen, vermutet die GAL.
Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Christian Maaß zum Export von Elektroschrott in Entwicklungsländer ergibt sich, dass die Behörde von Umweltsenator Axel Gedaschko den Hinweisen von Zoll und Wasserschutzpolizei auf illegale Exporte nicht entschlossen genug nachgeht.
In 29 Fällen hatte die Wasserschutzpolizei in den letzten beiden Jahren die BSU um eine Bewertung von verdächtigen Containern mit mutmaßlich illegalen Abfallexporten gebeten – alle Container wurden von der BSU für den Export durchgewunken. Eine Inaugenscheinnahme der Container durch die Behörde findet dabei laut Senat „in Einzelfällen“ statt. Doch selbst bei den jüngst veröffentlichten strittigen Exporten fand nach Auskunft des Senats keine Begutachtung der Container durch die Umweltbehörde statt, obwohl die Geräte erkennbare Beschädigungen (abgeschnittene Datenkabel) aufwiesen und direkt neben dem Gebäude der Umweltbehörde lagerten.
„Unter den Augen des Umweltsenators entwickelt sich Hamburg zu einer Drehscheibe äußerst dubioser Exporte von Wohlstandsmüll in Entwicklungsländer. Anstatt Zoll und Wasserschutzpolizei aktiv zu unterstützen, verschanzt sich Senator Gedaschkos Behörde hinterm Schreibtisch und entscheidet im Zweifel für den Export. So wird Hamburgs Ruf in der Welt aufs Spiel gesetzt“, sagt Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion
Nach Auskunft des Senats liegen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) „Erkenntnisse über illegale Exporte von Elektro- und Elektronikaltgeräten (Abfall) über den Hamburger Hafen nicht vor“, obwohl es in den letzten beiden Jahren zu insgesamt zu 16 Ermittlungsverfahren der Polizei gekommen war, davon neun Strafverfahren.