Scholz darf Leiharbeitsregeln nicht behindern!

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat den neuen Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz aufgefordert, einer europäischen Einigung beim Thema Leiharbeit nicht länger im Wege zu stehen.

Diese war beim letzten Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am 5. und 6. Dezember in Brüssel auch an der deutschen Haltung gescheitert. Der Vorschlag der europäischen Kommission sah vor, dass Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft nur in den ersten sechs Wochen zulässig seien. Neben Deutschland hatte auch Großbritannien den Vorschlag abgelehnt.

Peter Deutschland sagte heute in Hamburg, einen Tag vor der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages in Lissabon, der auch die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung verbessern solle, sei dies ein komplett falsches Signal.

Mittlerweile sei hinreichend bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche oftmals skandalös und schlechte Bezahlung an der Tagesordnung seien. Die von der Politik durch eine Lockerung der Bedingungen für Zeitarbeitsfirmen erhofften „Klebeeffekte“ seien nicht eingetreten. Die weitaus größte Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten in Deutschland habe keine Chance, in ein festes Arbeitsverhältnis bei den entleihenden Firmen übernommen zu werden.

Deutschland: „Ich fordere den Arbeitsminister eindringlich auf, sich für eine Korrektur der deutschen Position im Sinne all derjenigen Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer einzusetzen, die unter Löhnen und Gehältern zu leiden haben, die man nur als unmenschlich bezeichnen kann.“

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