Nach den Gesprächen heute im Bundeskanzleramt erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: Konsens ermöglicht gemeinsames Handeln
„Nur gemeinsam und in enger Kooperation können die Regierungen in Bund und Ländern die Herausforderung bewältigen, die mit der hohen Zahl der Flüchtlinge verbunden ist. Das gilt auch für die Parteien. Es ist daher gut, dass nun ein Konsens dieses gemeinsame Handeln weiter ermöglicht. Neben schnelleren Entscheidungen über die Asylbegehren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern sind auch eine ganze Reihe praktischer Verbesserungen vereinbart. Es wird helfen, das künftig eine neue Organisationseinheit des Bundes in Berlin Pässe und andere Dokumente für Ausreisepflichtige beschafft. Und auch der einheitliche Ausweis und die Datenbank für Asylbewerber werden sehr helfen.“