Weil es weniger Asylbewerber gibt, werden in Hamburg mehr Kinder betreut: Mit dieser abenteuerlichen Logik kommt Bürgermeisterin Schnieber-Jastram heute in einer Pressemitteilung daher. Irgendwie begibt sie sich damit in Gesellschaft ihres früheren Senatskollegen Roger Kusch, der etwas schlichter plakatieren lässt: „Hamburg bleibt deutsch!“
Natürlich ist die Behauptung der Bürgermeisterin nach geltender Rechtslage barer Unsinn: Wer in Hamburg einen Kita-Platz bekommt, ist im Kinderbetreuungsgesetz geregelt und hängt nicht von der Zahl der Asylbewerber oder irgendwelchen anderen Nebengrößen ab. Andererseits gibt sie einen Hinweis auf die Denke des Bürgermeisters, der Soziales ja erst wieder finanzieren wollte, wenn man es sich leisten könne. Vielleicht wird schon daran gearbeitet, den Rechtsanspruch zu beschneiden?
Hier der Auszug aus der heutigen Pressemitteilung von Frau Schnieber-Jastram:
Rund 13.130 Menschen erhielten 2007 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das ist etwa ein Viertel weniger als noch 2001 (19.015 Empfänger). Auch in den kommenden Jahren wird die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter sinken, da nach dem neuen Zuwanderungsgesetz langjährig geduldete Zuwanderer ein Aufenthaltsrecht erhalten, eine Arbeit aufnehmen dürfen und aus dem Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes herausfallen.
Mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Sozialetat konnten unter anderem mehr Kinder in Kitas betreut und mehr Eltern mit ihren Kindern in familienfördernden Maßnahmen unterstützt werden. So wurden 2007 im Durchschnitt 3.700 Kinder mehr im Kita-Gutschein-System betreut, als ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagt. Die Aufwendungen stiegen für 2007 von 352 Millionen Euro (Haushaltsplan) auf 377 Millionen Euro.