Nach öffentlich geäußerten schweren Vorwürfen gegen Senatorin Schnieber-Jastram hält auch die GAL eine neue Beweisaufnahme im PUA Feuerbergstraße für erforderlich.
Neue Aussagen des FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen machen es aus Sicht der GAL-Fraktion erforderlich, die Beweisaufnahme im PUA Feuerbergstraße wieder aufzunehmen.
Müller-Sönksen hatte im Hamburger Abendblatt vom 3. November erklärt, dass Senatorin Schnieber-Jastram bereits im Jahr 2003 über die Vergabe von Psychopharmaka in der Feuerbergstraße informiert gewesen sei. Das Thema sei mehrfach in der Senatsvorbesprechung diskutiert worden und Schnieber-Jastram sei dabei die einzige gewesen, die sich nicht gegen die Vergabe von Psychopharmaka ausgesprochen habe. An den damaligen Senatsvorbesprechungen nahmen der Bürgermeister, die Senatoren und Senatorinnen und die Fraktionschefs von CDU, FDP und Schill Partei teil.
Schnieber-Jastram selber hatte im Juni 2007 ausgesagt, sie habe erstmalig im Jahr 2005 aus der Presse vom Psychopharmaka-Einsatz in der Feuerbergstraße erfahren. „Dieser Widerspruch ist so eklatant, dass wir den Untersuchungsausschuss nicht beenden können. Es muss jetzt darum gehen herauszufinden, ob die Senatorin vor dem PUA die Unwahrheit gesagt hat und ob sie leichfertig und verantwortungslos einer Vergabe von Psychopharmaka zur Ruhigstellung der Jugendlichen in dem Heim zugestimmt hat – ohne Prüfung der rechtlichen Grundlagen“, so Christiane Blömeke, GAL-Obfrau im PUA-Feuerbergstraße. Zunächst sollen deshalb sowohl der damalige Fraktionschef der FDP Müller-Sönksen als auch erneut die Sozialsenatorin vorgeladen werden.
Blömeke kritisiert in diesem Zusammenhang auch den FDP-Politiker Müller-Sönksen:
„Die FDP und Herr Müller-Sönksen bekleckern sich durch die Veröffentlichung der Anschuldigungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade mit Ruhm. Schließlich war die rechtswidrige Vergabe von Psychopharmaka in den letzten zwei Jahren ständig Gegenstand der öffentlichen Berichtserstattung. Und wenn Herr Müller-Sönksen angeblich schon im Jahr 2003 gegen den Einsatz von Psychopharmaka in dem geschlossenen Heim war, warum hat er es als damaliger Chef einer Regierungsfraktion zugelassen?“, so Blömeke.