Die SPD will Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker entlasten. Das Parteipräsidium begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Hilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht sich für eine schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge stark.
Ende vergangener Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, bereits zugesagte Hilfe für die Kommunen von 2016 vorzuziehen. Damit stehen in diesem Jahr insgesamt eine Milliarde Euro mehr für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.
Langfristig „brauchen die aber mehr“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Seit langem macht sich die SPD für eine kräftige finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden stark. Denn wegen der zahlreichen weltweiten Krisen steigen auch die Flüchtlingszahlen – und damit die Kosten.
Die finanzielle Belastung ist auch darum hoch, weil Asylverfahren oft lange dauern und die Flüchtlinge in dieser Zeit kaum Möglichkeiten haben, eigenes Geld zu verdienen. Das will Arbeitsministerin Andrea Nahles jetzt ändern. Sie fordert, den Zugang zu Praktika zu erleichtern und sicherzustellen, dass begonnene betriebliche Ausbildungen auch abgeschlossen werden können. Und anschließend „soll dann jeder dauerhaft in Deutschland bleiben können“, sagte die Ministerin der Deutschen Presseagentur.
Solche Regelungen fordern auch Arbeitgeberverbände und die Industrie- und Handwerkskammer. Denn viele Betriebe können schlicht ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen, weil Bewerber fehlen.
Ohnehin ist Deutschland in den nächsten Jahrzehnten auf kräftigen Fachkräfte-Zuzug aus dem Ausland angewiesen. Wegen der demografischen Entwicklung würden andernfalls die Sozialsysteme kollabieren. Vieles spricht daher für Nahles’ Vorstoß: Die öffentliche Hand würde entlastet, die Sozialkassen gestärkt und die Flüchtlinge könnten sich über die eigene Berufstätigkeit schneller in der Gesellschaft integrieren.