Als “schlechteste rentenpolitische Entscheidung seit Bestehen der Bundesrepublik (1949)” hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland die heutige Entscheidung des Bundestags bezeichnet, das Renteneintrittsalter ab 2012 sukzessive auf 67 Jahre anzuheben.
Altersarmut durch erhebliche Einschnitte bei frühzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und unterbrochene Erwerbsbiografien sowie eine höhere Arbeitslosigkeit von Älteren, weil nicht klar sei, wo die benötigten 1,2 bis 3,4 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze herkommen sollten, seien die Folgen.
Gleichzeitig kritisierte er, dass das Abgeordnetengesetz des Bundestags vorsehe, dass Abgeordnete nach zwei Legislaturperioden einen Anspruch auf eine Pension von über 1600 Euro ab dem 65. Lebensjahr hätten. Für jedes weitere Jahr und für maximal zehn Jahre im Parlament reduziere sich das Pensionsalter um ein weiteres Jahr, so dass die Volksvertreter unter den entsprechenden Bedingungen mit 55 und einer noch ansehnlicheren Versorgung den dritten Lebensabschnitt genießen könnten.
Deutschland: “Mir geht es nicht in erster Linie um den Geldbetrag, ich möchte auch keinen Sozialneid schüren und ich verwahre mich gegen den Beifall von der falschen Seite. Ein funktionierender Parlamentarismus braucht unabhängige Abgeordnete, aber eine funktionierende Gesellschaft braucht auch ein gerechtes und solidarisches System der sozialen Sicherheit. Was heute beschlossen wurde, geht genau in die entgegen gesetzte Richtung.”