SAGA/GWG: Nicht schlachten, sondern melken

Den großen Ausverkauf hat die CDU bei SAGA und GWG zwar noch nicht begonnen, dafür hat sie das Unternehmen um 500 Millionen Euro erleichtert. Darauf weiß der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven in der aktuellen Debatte über die städtischen Wohnungsunternehmen hin. „Der CDU-Senat hat die Kuh kräftig gemolken, statt sie zu schlachten. Er sahnt ab – auf Kosten der Mieter“.

Fakt ist, dass dadurch die 130.000 Haushalte, die in SAGA-Wohnungen leben und sicher nicht zu den einkommensstärksten Hamburger Haushalten zählen, die Hälfte des Sonderinvestitionsprogramms bezahlen. Dies ist aus Sicht der GAL zum einen sozial unausgewogen, zum anderen engt es den dringend nötigen Spielraum des Unternehmens für Investitionen in Neubau und Klimaschutz erheblich ein.

Fakt ist auch, dass der Neubau von Wohnungen bei SAGA/GWG durch die CDU fast zum Erliegen gebracht wurde. Bei vielen der angeblich 1.171 Neubauwohnungen handelt es sich in Wahrheit um grund-instandgesetzte Altbauwohnungen, die statistisch auch als Neubauten gezählt werden. Deshalb haben SAGA/GWG heute 1.054 Wohnungen weniger im eigenen Bestand als 2001. Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter ist in diesem Zeitraum im SAGA Bestand um 15,3 Prozent gestiegen, im Bestand der GWG um 14,7 Prozent.

Kritisch ist aus Sicht der GAL, dass SAGA/GWG zunehmend Wohnungen nach Auszug eines Mieters leer stehen lassen, um die Wohnung besser verkaufen zu können. Gleichzeitig entstehen so immer mehr perforierte Bestände, mit einem Teil Wohnungseigentümer- und einem Teil Mieterhaushalten. Diese Bestände sind für das Unternehmen sehr schlecht zu bewirtschaften, Schwierigkeiten bei der Vermietung und Instandhaltung sind vorprogrammiert. Nach Ansicht der GAL ist die Verkaufsstrategie, die der Senat SAGA und GWG aufoktroiert hat, falsch. In bestimmten Einzelfällen z.B. bei Reihenhaussiedlungen, mag ein Verkauf an Mieter oder die Bildung von Mietergenossenschaften eine Option sein. Generell muss aber gelten, dass die Wohnungen der städtischen Unternehmen den Grundstock der Wohnungsversorgung für Haushalte mit geringem Einkommen darstellen. Lieven: „Hamburg ist bislang sehr gut mit seinen öffentlichen Wohnungsunternehmen gefahren, wir wollen dass dies so bleibt.“

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