Ein „Runder Tisch“ zur Situation am Hauptbahnhof hat sich in „sehr konstruktiver und guter Atmosphäre“ mit dem „Konzept zur Sicherheit und Ordnung“ befasst, teilt das Bezirksamt Mitte mit. Dennoch gebe es noch „Abstimmungsbedarf“.
Deshalb werde das geplante Konzept auch nicht vor dem 1. November umgesetzt werden können, so das Bezirksamt.
Teilnehmer waren u.a. Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizeiinspektion Hamburg, der Polizei Hamburg, der Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) und der Behörde für Arbeit, Familie und Integration (BASFI), der Hamburger Hochbahn AG und des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, dem auch der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) angegliedert ist. Aus ihrer Erklärung:
„In der Besprechung wurde großer Wert drauf gelegt, die Maßnahmen durch soziale Hilfsangebote begleiten zu lassen. Zudem wollen die Beteiligten gemeinsam tätig werden und alle Maßnahmen koordiniert durchführen.
Zielsetzung ist es grundsätzlich, interessenausgleichende Lösungen herzustellen. Besucherinnen und Besucher des Hauptbahnhofes sollen in angenehmer Atmosphäre Zugang zu den Reisemöglichkeiten haben. Darauf soll durch eine angemessene und moderate Art der Ansprache jener Gruppen, die den Bahnhof in erster Linie als Aufenthaltsort nutzen, hingewirkt werden. Offensichtlich hilfebedürftige Personen sollen über die Angebote der Stadt informiert und im Idealfall auch dorthin vermittelt werden.“
Bis Ende Oktober werden nun auf Arbeitsebene die weiteren Details geklärt. Nach Erarbeitung eines endgültigen Konzeptes wird diese in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft erneuerte ihre Kritik an der Politik des Bezirksamts: „In Hamburg sind mehr als 2.000 Menschen obdachlos und finden keinen Platz in den Obdachlosenunterkünften. Selbst der Landesrechnungshof hat im März 2011 festgestellt, dass die Verzahnung von Wohnungs- und Sozialpolitik gescheitert ist: Gab es im Jahr 2000 noch 153.199 Sozialwohnungen, waren es im Jahr 2008 nur noch 109.604. Prognostiziert werden für das Jahr 2018 lediglich 71.148 Sozialwohnungen. Auch die Anzahl der Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende (WA-Wohnungen) ist von 98.047 im Jahr 2000 auf 66.831 im Jahr 2008 gesunken. Im Jahr 2018 soll es nur noch 38.136 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende geben. (BüDrs. 20/20, S. 115)
Vor dem Hintergrund dieser dramatischen sozial- und wohnungspolitischen Entwicklung ist es unerträglich, dass der Senat und der Bezirksamtsleiter Schreiber nach wie vor Obdachlose, Punker und andere Menschen von öffentlichen Wegen und Plätzen vertreiben wollen.“